Bürgerinfo - Gemeinde Wandlitz

Auszug - Antrag der Fraktionen DIE LINKE/BÜNDNIS 90/GRÜNE/UWG - SPD - CDU: Bebauungsplan "L 100 Wandlitzsee" in der Gemarkung Wandlitz Teilung des Geltungsbereiches und Neuaufstellung des Verfahrens für den Bereich 2  

 
 
(Sonder-) Sitzung der Gemeindevertretung Wandlitz
TOP: Ö 7
Gremium: Gemeindevertretung Wandlitz Beschlussart: geändert beschlossen
Datum: Do, 21.01.2021 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:30 - 19:30
Raum: Sport- und Mehrzweckhalle Wandlitz
Ort: Sport- und Mehrzweckhalle Wandlitz, An der Sporthalle 3, 16348 Wandlitz
BV-GV/2020-0263 Antrag der Fraktionen DIE LINKE/BÜNDNIS 90/GRÜNE/UWG - SPD - CDU: Bebauungsplan "L 100 Wandlitzsee" in der Gemarkung Wandlitz
Teilung des Geltungsbereiches und Neuaufstellung des Verfahrens für den Bereich 2
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage GV
Verfasser:BA34
Der Bürgermeister
Aktenzeichen:W 61 20 01
Federführend:HB_Bauleitplanung Beteiligt:HB AL

Herr Borchert nimmt an der Beratung nicht teil.

 

Herr Siebert beantragt im Namen der Fraktion F.Bg.W. eine namentliche Abstimmung.

 

Zur Einführung in die Diskussion erläutert Herr Lüthke das bisherige Vorgehen.

 

Am 03.12.2020 hat die Gemeindevertretung in Form eines Dringlichkeitsantrages die Verwaltung beauftragt, das Bebauungsplanverfahren L100 Wandlitzsee auf das Äußerste zu beschleunigen und alle zulässigen Möglichkeiten auszuschöpfen. Insbesondere sollte sichergestellt werden, dass Beschlüsse, die zum o. g. Bebauungsplan gefasst werden, im Amtsblatt vom 06.01.2021 veröffentlicht werden.

 

Die Verwaltung hat einen Zeitplan erarbeitet, bis wann die auslaufende Veränderungssperre durch einen neuen Beschluss angereichert werden kann und welche Möglichkeiten diesbezüglich bestehen.

 

Die Verschärfung der Pandemielage und der Lockdown führten dazu, dass der Sitzungslauf um zwei Wochen verschoben wurde.

 

Im Rahmen einer Sondersitzung des Ausschusses für Bauen und Gemeindeentwicklung am 19.01.2021 wurde über inhaltliche Schritte informiert.

 

Herr Gesch ergänzt, dass zudem ein Austausch mit den Gemeindevertreter/innen und einem Rechtsanwalt in Form von Videokonferenzen stattgefunden habe.

 

Frau Bohnebuck erläutert den fraktionsübergreifenden Antrag und seine Relevanz.

 

Frau Braune stellt den Änderungsantrag, im Beschlusstext unter Punkt 7, neben dem Bereich 3 auch den Bereich 1 zu berücksichtigen.

 

Frau Bierwirth bittet darum, den Auftakttermin der Arbeitsgruppe „Bebauungsplan L 100/Wandlitzsee“ kurzfristig für die nächste Woche einzuberufen.

 

Herr Lüthke kündigt an, dass die Bekanntmachungen der Sondersitzung in einer Sonderausgabe des Amtsblattes veröffentlicht werden.

 

 

Abstimmungsergebnis (Änderungsantrag Frau Braune):

 

Zustimmung: 20 (Hintze)

Ablehnung:    0

Enthaltung:    3

 

 


Beschluss:

Die Gemeindevertretung Wandlitz beschließt:

 

1. Die Teilung des Geltungsbereiches des Bebauungsplanes „L 100 Wandlitzsee“ in zwei Bereiche: a) Bereich 2

      b) Bereiche 1 und 3 (vgl. Anlage 1);

 

2. die Fortführung des Verfahrens für den Bereich 2 (vgl. Anlage 2) im beschleunigten Verfahren gem. § 13 a BauGB al Bebauungsplan „L 100 – Bereich 2“;

Die Durchführung der frühzeitigen Verfahren zur Beteiligung der Behörden und der Öffentlichkeit, die Durchführung einer Umweltprüfung sowie die Erarbeitung eines Umweltberichtes sind ebenfalls bei dem Verfahren nach § 13 a BauGB entbehrlich;

 

3. die Ziele der Raumordnung und Landesplanung sind abzufragen;

 

4. die Durchführung des 2-stufigen LSG-Ausgliederungsverfahrens;

 

5. die Konkretisierung der Planungsziele für den Bereich 2 wie folgt (vgl. Anlage 3):

-          GRZ 1 von 0,45 und GRZ 2 von 0,45;

-          im Bereich südlich des Ratshaus-Altbaus ist eine Baulinie, die den Abstand zur Straßenmitte der L 100 von der straßenseitigen Fassade des Rathaus-Altbaus übernimmt (ca. 18 m) festzulegen;

-          im Bereich nördlich des neuen Rathauses ist eine Baulinie, die den Abstand der straßenseitigen Fassaden der Bebauung auf den Flurstücken 921- 925 der Flur 4 von Wandlitz bis zur Straßenmitte L 100 übernimmt (ca. 16 m) festzulegen;

-          Häuser aus der Zeit der historischen Chausseebebauung sind zu erhalten bzw. nur durch solche mit gleicher Kubatur (in Länge, Höhe, Breite) und gleichen Dachformen zu ersetzen; dies betrifft die Flurstücke 645 und 646 der Flur 5 von Wandlitz 922, 923, 924 und 925 der Flur 4 von Wandlitz.

 

6. Es wird eine Arbeitsgruppe durch die Fraktionen gebildet, paritätisch besetzt, welche in Abstimmung mit dem Planer und der Verwaltung das weitere beschleunigte Verfahren überwacht.

 

7. Für die Bereiche 1 und 3 des Bebauungsplan "L 100 Wandlitzsee" wird durch die Verwaltung für den nächsten Sitzungslauf ein Aufstellungsbeschluss vorbereitet.

 


 

Namentliche Abstimmung (geänderter Beschluss):

 

Bebensee, Heiko:      Ja

Berbig, Kerstin:     Ja

Bergner, Frank:     Ja

Berlin, Olaf:      Ja

Bierwirth, Petra:     Ja

Bohnebuck, Gabriele: Ja

Borchert, Oliver:          keine Mitwirkung

Brauer, Rico:      nicht anwesend

Braune, Monika:     Ja

Bury, Norbert:     Ja

Czok-Alm, Isabelle:     nicht anwesend

Guse, Katrin:      Ja

Hintze, Jürgen:     Ja

Hirsch, Alexandra:     Ja

Hoyer, Katja:      Ja

Kirschner, Wolfgang:  nicht anwesend

Krajewski, Jürgen:     Ja

Landmann, Anja:         Enthaltung

Liebehenschel, Peter: Enthaltung

Liebehenschel, Uwe:  Enthaltung

Liste, Frank:      Ja

Mauersberger, Ulrike: Ja

Rüdiger, Thomas:     nicht anwesend

Seefeldt, Dietmar:     nicht anwesend

Schlauß, Mario:     Ja

Siebert, Michael:      Enthaltung

Striegler, Jörg:     Ja

Wagner, Axel-Udo:     Ja

Wendland, Frank:     Ja