Auszug - Antrag des Bürgermeisters und der Fraktionen LINKE/GRÜNE/UWG, F.Bg.W., SPD, CDU und BVB/Freie Wähler: Bekenntnis zur Aktion Sicherer Hafen - "Sicherer Hafen Wandlitz"  

Die Fraktion AfD beantragt eine namentliche Abstimmung und verlässt geschlossen den Beratungskreis.

Herr Bury gibt eine Erklärung zur Beschlussvorlage BV-GV/2021-0301 als Anlage zu Protokoll. Die AfD hält den Vorgang für verfassungs- und rechtswidrig und wird sich daher mit keinem Votum an der Abstimmung beteiligen.

Frau Bierwirth erklärt, dass die Bundesregierung mit der Aufnahme von Flüchtlingen ihrer humanitären Pflicht nachgekommen ist. Nicht die Flüchtlinge hätten die Gesellschaft gespalten, sondern diejenigen, die gegen die Flüchtlinge hetzen.

Frau Czok-Alm zeigt sich sprachlos. Sie sieht uns in der Pflicht und Verantwortung für Hilfen, weil die Industrieländer das Elend mitverschuldet haben, durch Ursachen wie Kriege, Rüstungsexporte, industrielle Ausbeutung und Klimawandel.

Das zuvor gesagte wird durch Herrn Borchert unterstützt, weil man Fluchtursachen nicht nur auf Krieg reduzieren darf. Er möchte sich der Aktion „Sicherer Hafen“ anschließen und damit ein Zeichen setzen.

Für das Einbringen der Beschlussvorlage bedankt sich Frau Berbig.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt:

1.    Die Gemeinde Wandlitz lebt die Werte einer offenen und vielfältigen Gesellschaft, in der die Menschenrechte aller geachtet werden. Daher wollen wir nicht schweigen zu den dramatischen Lebensverhältnissen von Menschen auf der Flucht. Die Gemeinde Wandlitz erklärt sich bereit, Verantwortung zu übernehmen.

2.    Die Gemeinde Wandlitz unterstützt die Potsdamer Erklärung der „Städte Sicherer Häfen“ und erklärt die Gemeinde Wandlitz zum Sicheren Hafen.

3.    Unabhängig von verschiedenen Positionen zur Asyl- und Migrationspolitik in der Gemeindevertretung bekennt sich die Gemeindevertretung klar zum Menschenrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit.

4.    Die Gemeinde Wandlitz erklärt ihre Bereitschaft, fünf aus Seenot gerettete Schutzsuchende zusätzlich zu der Verteilung nach dem Königsteiner Schlüssel aufzunehmen. Hierzu wird ein Einvernehmen mit dem Bundesinnenministerium, dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge und dem Land Brandenburg hergestellt.

5.    Wir unterstützen die Bitte an die Bundesregierung, diese Aufnahme zu ermöglichen, die Kommunen bei der praktischen Aufnahme, der Unterbringung und Finanzierung zu unterstützen und allen aus Seenot geretteten Geflüchteten ein rechtsstaatliches Asylverfahren zu eröffnen.

 6.    Wir sorgen für ein langfristiges Ankommen, indem alle notwendigen  Voraussetzungen               für eine menschenwürdige Versorgung in der Gemeinde               Wandlitz zur Verfügung stehen.

Namentliche Abstimmung:

Bebensee, Heiko:  keine Beteiligung 

Berbig, Kerstin:  Ja

Bergner, Frank:  Ja

Berlin, Olaf:   Ja

Bierwirth, Petra:  Ja

Bohnebuck, Gabriele: Ja

Borchert, Oliver:  Ja

Brauer, Rico:   Enthaltung

Braune, Monika:  Ja

Bury, Nobert:   keine Beteiligung

Czok-Alm, Isabelle:  Ja

Guse, Katrin:   Ja

Hintze, Jürgen:  Enthaltung

Hirsch, Alexandra:  keine Beteiligung

Hoyer, Katja:   Ja

Kirschner, Wolfgang: Ja

Krajewski, Jürgen:  Ja

Landmann, Anja:  Ja

Liebehenschel, Peter: Ja

Liebehenschel, Uwe: Ja

Liste, Frank:   Enthaltung

Mauersberger, Ulrike: nicht anwesend

Rüdiger, Thomas:  nicht anwesend

Seefeldt, Dietmar:  Enthaltung

Schlauß, Mario:  Ja

Siebert, Michael:  Ja

Striegler, Jörg:  Ja

Wagner, Axel-Udo:  keine Beteiligung

Wendland, Frank:  Ja

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung: 19

Ablehnung:  0

Enthaltung:  4