Bürgerinfo - Gemeinde Wandlitz

Auszug - Satzung über die Gewährung von Zuwendungen an die Fraktionen der Gemeindevertretung Wandlitz und Änderung der Geschäftsordnung der Gemeindevertretung Wandlitz  

 
 
Sitzung des Hauptausschusses
TOP: Ö 13
Gremium: A1 Hauptausschuss Beschlussart: geändert beschlossen
Datum: Mo, 08.02.2021 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:30 - 22:13
Raum: Kulturbühne "Goldener Löwe"
Ort: Breitscheidstraße 18, 16348 Wandlitz
BV-GV/2021-0283 Satzung über die Gewährung von Zuwendungen an die Fraktionen der Gemeindevertretung Wandlitz und Änderung der Geschäftsordnung der Gemeindevertretung Wandlitz
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage GV
Verfasser:
Der Bürgermeister
Federführend:HA_Hauptamt   

Herr Krajewski erläutert den Antrag. Er schildert die Einstellung der Gelder für die Fraktionen im Kreistag als Vergleich.

 

Herr Berlin berichtet über einen enormen Eklat im Landesrechnungshof, da die Fraktionen des Landtages die Mittel nicht korrekt verwenden haben.

Aus diesem Grund appelliert er, die Variante B der Beschlussvorlage zu wählen.

 

Herr Lüthke klärt die verschiedenen Varianten inhaltlich auf.

 

Herr Bury möchte nicht abstimmen, da Beratungsbedarf innerhalb seiner Fraktion besteht.

 

Herr Borchert eröffnet eine Pause, um den anwesenden Fraktionen die Möglichkeit einer Besprechung und Abstimmung zu bieten.

 

Die Fraktionen haben sich auf die Variante B geeinigt.

 

 


Beschluss:

 

Die Gemeindevertretung beschließt:

 

  1. die anliegende Satzung über die Gewährung von Zuwendungen an die Fraktionen der Gemeindevertretung Wandlitz mit dem § 3 in der Variante A mit Streichung des Textes in der Variante B und der beigefügten Zulässigkeitstabelle (Anlage) sowie
  2. die Änderung der Geschäftsordnung der Gemeinde Wandlitz.

 

 


Abstimmungsergebnis Variante B:

Zustimmung:  7

Ablehnung: 

Enthaltung:  1