Bürgerinfo - Gemeinde Wandlitz

Auszug - Fraktionsantrag: DIE LINKE/BÜNDNIS 90/GRÜNE/UWG und SPD - Erhöhung des Sitzungsgeldes für sachkundige Einwohner*innen  

 
 
Sitzung des Ortsbeirates Wandlitz
TOP: Ö 23
Gremium: Ortsbeirat Wandlitz Beschlussart: geändert beschlossen
Datum: Di, 19.01.2021 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:30 - 21:26
Raum: Sport- und Mehrzweckhalle Wandlitz
Ort: Sport- und Mehrzweckhalle Wandlitz, An der Sporthalle 3, 16348 Wandlitz
BV-GV/2020-0272 Fraktionsantrag: DIE LINKE/BÜNDNIS 90/GRÜNE/UWG und SPD - Erhöhung des Sitzungsgeldes für sachkundige Einwohner*innen
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage GV
Verfasser:
Fraktion DIE LINKE/BÜNDNIS 90/GRÜNE/UWG und SPD
Federführend:HA Beteiligt:Bgm
    KM

Herr Hintze gibt den Hinweis, dass der §46 nach der alten Fassung der Kommunalverfassung ist. Richtig ist, neu, der § 43. Dahingehend muss eine Änderung erfolgen.

 


Beschluss:

 

Die Gemeindevertretung beschließt:

 

Die Entschädigungssatzung der Gemeinde Wandlitz wird im § 5 wie folgt geändert:

 

Sachkundige Einwohner*innen im Sinne des §46 Abs. 4 BbgKVerf. erhalten ein Sitzungsgeld in Höhe von 25 EUR.

 

Damit erhöht sich das Sitzungsgeld für sachkundige Einwohner*innen um 10 EUR je Sitzung.

 

 


Abstimmungsergebnis mit der Änderung:

 

Zustimmung: 7

Ablehnung: 0

Enthaltung: 1 (Herr Hintze)