Bürgerinfo - Gemeinde Wandlitz

Auszug - Sitzungen der Gemeindevertretung, des Hauptausschusses, der Ortsbeiräte, der mitberatenden Ausschüsse und der Arbeitsgruppen  

 
 
(Sonder-) Sitzung der Gemeindevertretung Wandlitz
TOP: Ö 6
Gremium: Gemeindevertretung Wandlitz
Datum: Do, 21.01.2021 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:30 - 19:30
Raum: Sport- und Mehrzweckhalle Wandlitz
Ort: Sport- und Mehrzweckhalle Wandlitz, An der Sporthalle 3, 16348 Wandlitz
BV-GV/2021-0286 Sitzungen der Gemeindevertretung, des Hauptausschusses, der Ortsbeiräte, der mitberatenden Ausschüsse und der Arbeitsgruppen
     
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage GV
Federführend:HA   

Da in der Beschlussvorlage die finanziellen Auswirkungen nicht beziffert sind, ist die Frage aufgetreten, welche zusätzlichen Kosten für die Durchführung von Präsenz- und Videositzungen entstehen. Die Frage wird als Protokollauftrag beantwortet.

 

 

Die Absätze 1 und 2 des Beschlusstextes sollen wie folgt geändert werden:

 

  1. Die Gemeindevertretung Wandlitz macht für alle kommunalen Gremien von der in § 4     der Brandenburgischen kommunalen Notlagenverordnung…

 

  1.  Der Vorsitzende des Gremiums entscheidet, welche Form…           

 

 

Abstimmungsergebnis (Änderungen):

 

Zustimmung: 24

Ablehnung:    0

Enthaltung:    0

 

 


Beschluss:

 

Die Gemeindevertretung Wandlitz beschließt:

  1. Die Gemeindevertretung Wandlitz macht für alle kommunalen Gremien von der in  § 4 der Brandenburgischen kommunalen Notlagenverordnung eingeräumten Möglichkeit Gebrauch, Präsenzsitzungen oder Videositzungen durchzuführen. Der Grundsatz der Öffentlichkeit der Sitzungen gemäß § 9 BbgKomNotV für die jeweilige Sitzungsform ist zu wahren.

 

  1. Der Vorsitzende der des Gremiums entscheidet, welche Form im Einzelfall gewählt wird (§ 4 Abs. 1 Satz 4 BbgKomNotV). Die Öffentlichkeit ist über die jeweils in Anspruch genommene Sitzungsform zu informieren (§ 12 BbgKomNotV).

 

  1. Die Beschlüsse der Ziffern 1. bis 2. sind zeitlich bis zum Außerkrafttreten der BbgKomNotV befristet.

 

  1. Die Eilentscheidung des Vorsitzenden der Gemeindevertretung und des Bürgermeisters vom 15.01.2021 wird genehmigt. (§ 58 Satz 2 BbgKVerf)

 

 

 


Abstimmungsergebnis (geänderter Beschluss):

 

Zustimmung: 20

Ablehnung:    0

Enthaltung:    4 (Hintze)