Bürgerinfo - Gemeinde Wandlitz

Auszug - Fraktionsantrag: SPD, Fraktionsgemeinschaft LINKE/GRÜNE/UWG - Teilnahmepflicht des Bürgermeisters und/oder eines Amtsleiters an Ausschusssitzungen   

 
 
Sitzung der Gemeindevertretung Wandlitz
TOP: Ö 23
Gremium: Gemeindevertretung Wandlitz Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Do, 25.02.2021 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:09 - 22:05
Raum: Sport- und Mehrzweckhalle Wandlitz
Ort: Sport- und Mehrzweckhalle Wandlitz, An der Sporthalle 3, 16348 Wandlitz
BV-GV/2020-0273 Fraktionsantrag: SPD, Fraktionsgemeinschaft LINKE/GRÜNE/UWG - Teilnahmepflicht des Bürgermeisters und/oder eines Amtsleiters an Ausschusssitzungen
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage GV
Verfasser:
SPD, Fraktionsgemeinschaft LINKE/GRÜNE/UWG
Änderung gemäß Empfehlung des Hauptausschusses vom 08.02.2021
Federführend:HA_Hauptamt Beteiligt:Bgm

Es liegt eine Stellungnahme der Verwaltung zur Beschlussvorlage BV-GV/2020-0273 vor. Die Abstimmung erfolgt jedoch zum Fraktionsantrag.

 

Beschluss:

 

  1. Die Gemeindevertretung  beschließt, dass ab sofort an sämtlichen Sitzungen der Ausschüsse der Gemeinde der Bürgermeister , der/die zuständige Amtsleiter/in oder Sachbearbeiter/ in ohne besondere Aufforderung teilzunehmen hat.

 

  1. Die Gemeindevertretung  beauftragt die Verwaltung, bis zum 31.03.2021 eine Beschlussvorlage vorzubereiten, nach der § 15 der Geschäftsordnung der Gemeinde dahin ergänzt wird, dass Bürgermeister bzw. Amtsleiter oder Sachbearbeiter  ohne Einzelanforderung zur Teilnahme an den Ausschusssitzungen verpflichtet sind.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Zustimmung: 19

Ablehnung:    8

Enthaltung:    1 (Hintze)

 

 

Die Fortsetzungssitzung wird mehrheitlich für Freitag, den 26.02.2021 um 18:00 Uhr beschlossen.