Auszug - Antrag der Fraktionsgemeinschaft DIE LINKE/B90/GRÜNE/UWG - Änderung der Verwendung der Mittel der Ortsbeiräte aufgrund der Corona-Maßnahmen  

Zur Fortsetzungssitzung am 26.02.2021 sind 29 Stimmberechtigte anwesend. Die Gemeindevertretung ist beschlussfähig. Eine Fotoerlaubnis wird erteilt.

Herr Krajewski verweist auf die Änderungen, die aus einer Tischvorlage hervorgehen.

Die geänderten Punkte 1 und 2 des Beschlusstextes werden gesondert abgestimmt

1. Die Gemeindevertretung verweist den Vorschlag zur Schaffung eines Ortsteilbudgets an die Arbeitsgruppe „Satzungen und Leitbild“. Die Thematik Ortsteilbudget wird in die Haushaltsberatung des Jahres 2022 miteinbezogen.

2. Die aufgrund der Corona-Maßnahmen nicht ausgeschöpften Mittel werden zu ….% an die Ortsbeiräte übertragen.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt auf der Grundlage des Gesetzes zur Weiterentwicklung der gemeindlichen Ebene vom 15.10.2018 Art. 3 folgende Änderung und Ergänzung der §§ 46, 47 Brandenburger Kommunalverfassung in der Hauptsatzung § 10 der Gemeinde Wandlitz.

1. Der § 10 der Hauptsatzung wird durch einen neuen Punkt (6) wie folgt ergänzt:

Dem Ortsbeirat wird ein jährliches Ortsteilbudget zur Verfügung gestellt.

Dieser kann in eigener Entscheidungsbefugnis über ortsteilbezogene Aufwendungen und Auszahlungen entscheiden. Die Höhe des festzulegenden Ortsteilbudgets wird durch die Gemeindevertretung beschlossen. Näheres regelt eine Satzung.

2. Auf der Grundlage des § 47 Kommunalverfassung wird der § 10 der Hauptsatzung um einen Punkt 10 a wie folgt erweitert: Die Ortsvorsteherin/der Ortsvorsteher, die nicht Mitglied der Gemeindevertretung sind, erhalten die Rechte der Kontrolle, in entsprechender Anwendung des § 29 Kommunalverfassung, wenn es ihren Ortsteil betrifft.

3. Die auf Grund der Corona-Maßnahmen jeweils nicht ausgeschöpften Mittel der Ortsbeiräte werden zu 100% den Ortsbeiräten übertragen.

Sie können mit Beschluss der Gemeindevertretung dem Ortsteilbudget der Ortsbeiräte gutgeschrieben werden.

Abstimmungsergebnis (Punkt 1)

Zustimmung: 13

Ablehnung:  9  (Hintze)

Enthaltung:  7

Abstimmungsergebnis (Punkt 2 - 100%)

Zustimmung: 11

Ablehnung:   13  (Hintze)

Enthaltung:    5

Abstimmungsergebnis (Punkt 2 - 50%)

Zustimmung: 20 (Hintze)

Ablehnung:    1

Enthaltung:    8