Auszug - Erörterung des Problems dauerhaft parkender Fahrzeuge in den Grünstreifen der Siedlungsgebiete  

TOP 9 wird für die Öffentlichkeit geöffnet. Die Ordnungsamtsleiterin Frau Paulikat ist anwesend und erklärt als Einführung in die Thematik den Unterschied zwischen Grün- und Seifenstreifen auch anhand von Beispielbildern (Anhang C).

Frau Bohnebuck erkundigt sich nach Möglichkeiten, dauerhaft parkende Fahrzeuge abzustrafen. Frau Paulikat informiert, dass nur eine Verwarnung bei Parken im Muldenbereich ausgesprochen werden kann. Außerdem erläutert sie, dass das Parken von zugelassenen Fahrzeugen zeitlich nicht begrenzt ist. Sie berichtet weiter von 300 Verwarnungen, die im Jahr 2020 in Schönwalde vom Ordnungsamt ausgesprochen wurden. Um Grünflächen zu schützen schlägt Frau Paulikat den Bürger/innen eine Bepflanzung vor, die allerdings im Vorhinein von der Verwaltung genehmigt sein muss. Große Steine hinzulegen sei nicht zulässig, so Frau Paulikat. In besonderen Fällen können über den Bauhof Absperrpoller aufgestellt werden.

Bürgerin A beschwert sich über den Bau eines Carports ihres Nachbarn in der Neumühler Straße 1a und Bürger B berichtet über den schlechten Zustand des Seitenstreifens im Heideweg. Es entsteht eine rege Diskussion mit weiteren Fragen und Anmerkungen der anwesenden Bürger/innen. Frau Paulikat bemüht sich, auf alle Fragen einzugehen und berät den Ortsbeirat, wie das Parken auf dem Seitenstreifen im Heideweg vermieden werden könnte. Es werden verschiedene Lösungsansätze der Parkplatzbeschaffung besprochen. Der Ortsbeirat bittet die Verwaltung um Prüfung, ob im Heideweg (auf Höhe der Hausnummer 8) Parkflächen angelegt werden können, um für geordnetes Parken zu sorgen. Frau Paulikat merkt an, dass das Nutzen dieser Parkflächen zeitlich begrenzt werden sollte.

Bürgerin A erkundigt sich, wie hoch Bäume wachsen dürfen und äußert ihre Bedenken, ob die Linden in der Neumühler Straße nicht zu hoch seien. Frau Paulikat informiert, dass es keine Vorgaben gibt, wie hoch Bäume wachsen dürfen und empfiehlt, die Anfrage an das Team des Baumschutzes weiterzugeben. Herr Hollenberg bestätigt, dass Bäume keiner Größenordnung unterliegen und erklärt, dass ein Mal im Jahr eine Baumschau durchgeführt wird. Bürgerin A fragt weiter, welche Versicherung im Falle eines Schadens an ihrem Haus durch herabstürzende Äste greifen würde. Die Ortsbeiratsmitglieder und Frau Paulikat geben Auskunft. 

Die Ortsvorsteherin benennt weitere Gebiete, in denen es an Parkmöglichkeiten fehlt und wo deshalb auf dem Seitenstreifen geparkt wird, wie zum Beispiel in der Siedlung Birkenwald. 

Der Ortsbeirat bedankt sich bei Frau Paulikat, die um 20:05 Uhr den Raum des Gemeindezentrums verlässt