Auszug - Anfragen von Gemeindevertretern  

Frau Hoyer fordert digitale Alternativen zu Präsenzveranstaltungen und bittet Lösungen zum Abhalten der Gremiensitzungen zu finden.

Der Bürgermeister stellt klar, dass die Umgangsverordnung das Selbstorganisationsrecht der kommunalen Verwaltungen ausschließt.

Zunächst solle der Ausschuss für Bildung, Jugend, Kitas und Sport als Hybridveranstaltung umgesetzt werden. Der Bürgermeister weist Herrn Bergner als A3-Ausschussvorsitzenden darauf hin, dass es der Zustimmung aller Ausschussmitglieder bedürfe.

Herr Bury gibt zu bedenken, dass das Öffentlichkeitsprinzip unter Einbeziehung der Einwohnerinnen und Einwohner gewahrt werden müsse.

Frau Hirsch reicht eine schriftliche Anfrage ein, in der sie um Überprüfung und Stellungnahme zur Handhabung der Verwaltung von § 29 der Kommunalverfassung bittet.

Die Anfrage wird als „Anfrage von Kommunalpolitikern“ vom Sitzungsdienst aufgenommen.

Herr Bury gibt folgendes zu Protokoll:

„Ich komme auf den Presseartikel zurück, der natürlich nicht jeden erfreut haben wird. Wenn wir uns daran erinnern, dass es im Wahlkampf des letzten Jahres viele öffentliche Stimmen gab, die anzweifelten, ob es Herrn Borchert gelingen könnte, würde er denn Bürgermeister, dieses Amt neutral zu führen, weil viele ihm unterstellten – und das könnten auch Vorurteile gewesen sein – dass er an der Stelle Schwierigkeiten bekommen könnte durch seine jahrzehntelange berufliche Tätigkeit, die ihm natürlich ein vielfältiges Beziehungsgeflecht eröffnet hat. An dieser Stelle sei gesagt, dass für einen Beamten nicht nur das gilt, was für uns hier gilt, sondern für Sie gilt auch das Beamtenrecht und auch das Strafrecht. Wir haben nach Ihrem Amtsantritt Sie ersucht das zu tun wozu Sie verpflichtet sind, nämlich Ihre sämtlichen Einkünfte und sonstigen Geschäftsbeziehungen, Ihrem amtsausübendem begleitenden Gremium, darzulegen. Das ist wiederholt gefordert worden. Mir ist nicht bekannt, dass das bis heute geschehen ist. Solche Eindrücke sollte man vermeiden und wenn man dann von Mal zu Mal von dem einen oder anderen Sachverhalt betroffen wird, sich auf Erinnerungsschwierigkeiten zurückziehen muss, dann fördert es das, was wir vorhin schon einmal gehört haben, nicht, nämlich ein Vertrauensverhältnis. Man sollte schon den Anschein wahren. Wenn an den Sachen nichts dran ist, hat man erst recht keinen Grund, sich da irgendwie sperrig zu verhalten. Frage: Warum liegen dieser Gemeindevertretung, die berufen ist, Sie in Ihrem Amt zu begleiten – ja sogar zu überwachen, wir sind Ihr Dienstvorgesetzter – die geforderten Erkenntnisse bis heute nicht vor?“

Herr Borchert versichert, dass es keine Vorteilsnahme gebe, wie es der Artikel in der Märkischen Oderzeitung suggeriere. Zukünftig wolle er das Thema Mitwirkung deutlich sensibler behandeln und sichert zu, zustimmungspflichtige bzw. mitteilungspflichtige Änderungen, der Gemeindevertretung zur Kenntnis zu geben.

Herr Bergner regt an, dass sachkundige Einwohner auch für die Teilnahme an Fraktionssitzungen entschädigt werden sollten, so werde im Kreistag verfahren.

Er bittet die Gemeindevertretung sowie die AG „Satzungen und Leitbild“, diese Überlegung aufzunehmen.

Frau Czok-Alm bedankt sich für die ausführliche Beantwortung Ihrer Anfrage zur Bewirtschaftung der Mensa in Klosterfelde. Mit Blick auf den verabschiedeten Aktionsplan Klimaschutz übt sie Kritik an der Auswahl des Caterers, der weder regional noch ökologisch sei.

Zudem erkundigt sich Frau Czok-Alm nach der angedachten Einführung von Klimakästchen in Beschlussfassungen. Der Bürgermeister erklärt, dass die Verwaltung einen Entwurf gemacht habe, der gegenwärtig dem Ausschuss für Umwelt, Energie und ÖPNV vorlege.

Da die Thematik sehr komplex ist, werde die Verwaltung einen weiteren Vorschlag erarbeiten und anschließend dem Gremium zur Diskussion geben.

Zuletzt erfragt Frau Czok-Alm den Sachstand zum Prüfantrag zur Gründung einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft.

Herr Borchert berichtet von einem anstehenden Beratungstermin im Januar 2021 beim Verband der kommunalen Wohnungsbauunternehmen.

Herr Bury stellt drei Anfragen, die als Anlage zum Protokoll beigefügt sind.