Auszug - Fraktionsantrag DIE LINKE/BÜNDNIS 90/GRÜNE/UWG - Anpassung der Hauptsatzung § 3 Abs. 2 und der Satzung § 4, über die Unterrichtung und Beteiligung der Einwohner der Gemeinde Wandlitz, sowie die Erarbeitung einer Durchführungssatzung zu Einwohnerbefragungen in der Gemeinde  

Hr. Hintze weist darauf hin, dass in der Beratungsfolge das richtige Datum der 26.01.2021 und nicht der 19.01.2021 sei.

Fr. Bohnebuck führt aus, dass das Bedürfnis nach mehr Bürgerbeteiligung im digitalen Zeitalter zunimmt, wie können Bürgerbefragungen durchgeführt werden, was gilt es zu beachten.

Aus technischen Gründen kann Hr. Peter Liebehenschel nicht an der Abstimmung teilnehmen (6 Stimmenberechtigte anwesend).

Beschluss:

Zur demokratischen Umsetzung der Einwohnerbeteiligung in Form von regelmäßigen Einwohnerbefragungen wird eine Anpassung der Hauptsatzung § 3 Abs. 2 und der Satzung über die Unterrichtung und Beteiligung der Einwohner § 4 vorgenommen.

Der Bürgermeister wird beauftragt eine entsprechende Durchführungssatzung zur Einwohnerbefragung in der Gemeinde Wandlitz unter Einbeziehung der Arbeitsgruppe Satzung und Leitbild zu erarbeiten und den kommunalen Gremien zur Beschlussfassung um II. Quartal 2021 vorzulegen.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:  5 (Hr. Hintze)

Ablehnung:  0

Enthaltung:  1