Auszug - Fraktionsantrag DIE LINKE/BÜNDNIS 90/GRÜNE/UWG Anpassung der Hauptsatzung § 3 Abs. 2 und der Satzung § 4, über die Unterrichtung und Beteiligung der Einwohner der Gemeinde Wandlitz, sowie die Erarbeitung einer Durchführungssatzung zu Einwohnerbefragungen in der Gemeinde

Sitzung des Ortsbeirates Zerpenschleuse

TOP:

Ö 11

Gremium:

Ortsbeirat Zerpenschleuse

Beschlussart:

ungeändert beschlossen

Datum:

Di, 19.01.2021

Status:

öffentlich/nichtöffentlich

Zeit:

19:00 - 19:51

Raum:

Bürgerbüro

Ort:

Zerpenschleuse, Liebenwalder Str.13

BV-GV/2020-0242 Fraktionsantrag DIE LINKE/BÜNDNIS 90/GRÜNE/UWG
Anpassung der Hauptsatzung § 3 Abs. 2 und der Satzung § 4, über die Unterrichtung und Beteiligung der Einwohner der Gemeinde Wandlitz, sowie die Erarbeitung einer Durchführungssatzung zu Einwohnerbefragungen in der Gemeinde

Status:

öffentlich

Vorlage-Art:

Beschlussvorlage GV

Verfasser:

Fraktion DIE LINKE/BÜNDNIS 90/GRÜNE/UWG

Federführend:

HA_Hauptamt

Beteiligt:

Bgm

OA_Ordnungsamt

Beschluss:

Zur demokratischen Umsetzung der Einwohnerbeteiligung in Form von regelmäßigen Einwohnerbefragungen wird eine Anpassung der Hauptsatzung § 3 Abs. 2 und der Satzung über die Unterrichtung und Beteiligung der Einwohner § 4 vorgenommen.

Der Bürgermeister wird beauftragt eine entsprechende Durchführungssatzung zur Einwohnerbefragung in der Gemeinde Wandlitz unter Einbeziehung der Arbeitsgruppe Satzung und Leitbild zu erarbeiten und den kommunalen Gremien zur Beschlussfassung um II. Quartal 2021 vorzulegen.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung: 3

Ablehnung: 0

Enthaltung: 0