Auszug - Haushaltssatzung einschließlich Haushaltsplan der Gemeinde Wandlitz für das Haushaltsjahr 2021  

Herr Braungard gibt ausführliche Informationen zu der Haushaltssatzung einschließlich Haushaltsplan 2021.

Frau Braune erfragt zur Position 2 – „Einstellung eines IT-Administrators zur Umsetzung des Digitalpaktes“ - den Grund für die Befristung der Stelle.

Der Bürgermeister erklärt, dass es sich um eine Projektbezogene Stelle handle.

Herr Braungard informiert über die Ausschreibung von zwei „ IT-Stellen.

Frau Braune macht auf die Notwenigkeit einer dauerhaften Stelle aufmerksam. Sie bittet um Aufnahme im Stellenplan.

Herr Borchert verweist auf die Besonderheit der Stelle.

Herr Berlin ist mit der Erklärung des Bürgermeisters einverstanden, bittet aber auch, den Hinweis von Frau Braune zu beachten. Sollte der Bedarf dauerhaft vorhanden sein, muss frühzeitig auch über eine Entfristung entschieden werden.

Frau Braune möchte zur Position 6 – „Basdorf: Kostenteilungsvereinbarung Gehweg Waldheimstraße“ – wissen, wann die Umsetzung geplant ist. Ihrer Meinung nach, muss die Veranschlagung noch nicht im Jahr 2021 erfolgen.

Herr Berlin spricht sich für die Einplanung aus, da der Gehweg benötigt wird.

Frau Braune spricht den Antrag Ihrer Fraktion an, 200 T€ für Projekte zur Umsetzung des kommunalen Energiekonzeptes. Sie bedauert, dass keine Mittel hierfür eingestellt worden sind, obwohl die Gemeinde sich zur Umsetzung des Konzeptes bekannt hat.

Herr Braungard schildert, dass die Position des Energiemanagers in zwei Ausschreibungsrunden nicht besetzt wurde. Daher gibt es in der Verwaltung derzeit niemanden, der diese Projekt betreuen kann.

Er informiert über einen neuen Versuch der Ausschreibung.

Herr Braungard schlägt vor, Mittel zur Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED einzustellen. Er erläutert das Einsparpotential durch eine Umrüstung der Leuchtmittel.

Frau Bohnebuck fehlt die Planung von Mitteln im ÖPNV. Sie schildert, dass in den Ferien von Wandlitz nach Lanke über Klosterfelde Busse fahren sollten.

Herr Borchert befürwortet den Vorschlag, ist sich allerdings nicht sicher, ob ausreichend Busse und Busfahrer zur Verfügung stehen.

Er schildert die Möglichkeit einer Kostenteilung mit Bernau und fragt die Mitglieder, ob er Verhandlungen anregen soll.

Antrag lautet: Der Bürgermeister wird beauftragt, bezüglich der Strecken: Bernau, Lanke, Prenden und Wandlitz o. Klosterfelde (NEB-Anschluss) mit der BBG in Verhandlung zu gehen.

Herr Borchert schlägt eine Einstellung für den ÖPNV von 20.000,00 € vor.

Frau Bierwirth spricht sich für die Erweiterung der Stammstrecke aus.

Der Bürgermeister berichtet über einen Termin mit dem Landrat und damit verbundene Vorstufenplanung im nächsten Jahr. Er wird dann weitere Information geben können.

Herr Krajewski merkt bei der Position 23 –  „Die kommunalen Fraktionen der Gemeinde Wandlitz erhalten für ihre Arbeit eine jährliche Zuwendung aus kommunalen Haushaltsmitteln in Höhe von x €„ - an, dass der Paragraf in der Begründung nicht korrekt sei. Laut Herrn Krajweski ist der korrekte Paragraf hier §32 und erläutert die Trennung zwischen Aufwandsentschädigung bezüglich Sitzungsgelder und Mittel, welche den Fraktionen zur Verfügung stehen.

Herr Krajewski beantragt, weitere Mittel zu erhalten. Er hat am heutigen Tag den Antrag seiner Fraktion erneut an die Verwaltung geschickt. Danach werden konkret 14,5 T€ beantragt: Sockelbetrag von 1.500 € je Fraktion plus 250 € je Fraktionsmitglied.

Frau Bierwirth unterstützt den Antrag von Herrn Krajewski und berichtet über die Handhabung im Kreistag.

Herr Borchert spricht sich gegen die Aufnahme solcher Fraktionsmittel aus. Die Haushaltssituation muss beachtet werden. Es gäbe andere Möglichkeiten der Fraktionen, benötigte Arbeitsmittel zur Verfügung zu stellen.

Herr Berlin schlägt vor, die Fraktionen reichen ihr Vorhaben ein, dann werden entsprechende Mittel genehmigt und ausgezahlt.

Herr Borchert befürwortet den Antrag von Herrn Berlin.

Herr Krajewski plädiert dennoch für die Beibehaltung des Antrages seiner Fraktion. Die Modalitiäten (Stichwort Satzungen) können gern in Ruhe besprochen werden.

Die Mitglieder stimmen über den Fraktionszuschlag ab.

Abstimmungsergebnis Fraktionszuschlag:

Zustimmung:  5

Ablehnung:  1

Enthaltung:  1

Frau Braune beantragt die Streichung der Begründung auf Seite 148, bezüglich Einsparungen in den Personalkosten.

Sie erfragt ferner, warum ein Grundstück in den Basdorfer Gärten für den Neubau einer Feuerwehr gekauft werden soll.

Herr Borchert informiert über einen möglichen Umzug der Feuerwehrwache in die Basdorfer Gärten und über eine Reservierung eines Grundstückes, für einen Zeitraum von einem Jahr. Somit wären die Mittel erst im Haushaltsjahr 2021 planbar.

Herr Braungard informiert, dass er die Mittel deshalb im zweiten Entwurf nicht veranschlagen wird. Es kann dann in Ruhe über die Notwendigkeit diskutiert werden.

Frau Braune möchte wissen, ob die Ehrenamtsargentur verabschiedet wird.

Herr Borchert berichtet, dass die EWA neuerdings durch den Landkreises gefördert wird.

Frau Braune möchte in Erfahrung bringen, warum die Bürgervorschläge nicht diskutiert werden.

Herr Borchert verweist auf die Anlage im Haushalt. Und erfragt den Redebedarf dahingehend.

Herr Braungard berichtet, dass er ein anderes Verfahren zum Umgang mit den Bürgervorschlägen erarbeiten möchte.

Frau Braune bezieht sich auf den Fraktionsantrag  DIE LINKE/B90/GRÜNE/UWG und SPD / CDU /BVB/Freie Wähler - zur Anschaffung von Luftreinigungsgeräten und erfragt, an welcher Position diese Mittel im Haushalt geplant sind.

Herr Borchert berichtet über die Prüfung, mit welchem Maßnahmen die Umsetzung nötig ist.

Herr Braungard empfiehlt zu beobachten, was auf Landesebene entschieden wird. Er hofft auf ein Fördermittelprogramm. Etwaige Eigenanteile könnten dann überplanmäßig zur Verfügung gestellt werden.

In der Diskusion ergibt sich, dass die Priorität auf die Räumlichkeiten der Oberschulen gelegt werden.

Herr Krajweski sorgt sich um die Gesundheit der Kinder. Er regt an, nicht nur Maßnahmen hinsichtlich von Lufteinigungsanlagen zu organisieren.

Herr Borchert schlägt einen Testbau vor und nimmt den Prüfauftrag an.

Der Bürgermeister bittet die Ausschussmitglieder um Ihren Änderungsbedarf zu den Bürgervorschlägen.

Frau Braune bemängelt Position 7. Sie bittet um eine bürgerfreundliche Formulierung.

Herr Braungard bestätigt die Überarbeitung.

Des Weiterem merkt sie an, dass auf der Position 15 die Stellungnahme der Verwaltung nicht vorhanden ist und beantragt die Formulierung an der Position 18 zu ändern sowie die Müllbehälter einzubeziehen.

Der Bürgermeister führt auf, dass weitere Müllbehälter auch einen höheren Personaleinsatz erfodern und dieser wiederum auch gegebenfalls ein weiteres Fahrzeug.

Er bittet die Ortsbeiräte Standorte zu beraten.

Frau Braune kommt auf das Thema Vandalismus in Wandlitz zusprechen und möchte in Erfahrung bringen, welche Mittel hierzu eingeplant sind.

Herr Borchert berichtet über den Wachschutz, welcher auch für das kommende Jahr eingeplant ist, da die Arbeit erfolgreich war.

Frau Bohnebuck bittet um mobile Toiletten am Volleyball- und Fußballplatz.

Herr Borchert ergänzt, es sollten Standfeste Toiletten sein.

Die Verwaltung wird die Kosten prüfen.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Wandlitz beschließt die Haushaltssatzung 2021 mit dem anliegenden Haushaltsplan der Gemeinde Wandlitz in der Fassung vom 27.11.2020.

Abstimmungsergebnis mit Änderungen:

Zustimmung:  7

Ablehnung:  0

Enthaltung:  0