Auszug - Einwohnerfragestunde  

Herr W. als Vertreter der Bürgerinitiative „NEB Eisenbahnlärm“ (BI) möchte den Antrag stellen, dass im Zusammenhang mit dem Ausbau der NEB-Strecke im Haushaltsplan 2021 Finanzmittel für Lärmschutzmaßnahmen in Basdorf eingestellt werden. Die Haushaltseinstellung soll ein Signal setzen und den Gemeindevertretern die Problematik ins Bewusstsein rufen. 

Herr Braungard erklärt, dass der Haushaltsplan nur Finanzmittel für konkrete Sachziele widerspiegeln kann. Sobald konkrete Maßnahmen feststehen, ist eine Aufnahme dieser Sachziele im Haushaltsplan möglich. Dabei trägt die Gemeindevertretung die Haushaltshoheit.

Herr Striegler betont, dass die Problemstellung der Lärmbelästigung sowie die Bahnübergangssituation durch die Gemeindevertreter wahrgenommen wurden und eine Unterstützung erfolgen wird.

Herr Seefeldt erklärt, dass sich die bisherige Diskussion der Bereitstellung von finanziellen Mitteln nur auf den Bahnübergang beschränkte. Die Finanzierung von Maßnahmen zur Ertüchtigung der Trasse ist bisher nicht thematisiert worden, da die Zuständigkeit bei der NEB liegt.

Herr W. erklärt, dass sich die BI nicht nur für die Änderung des Bahnüberganges sondern auch für Lärmbeschränkungen einsetzt.

Herr W. möchte einen Antrag stellen, dass die Thematik beim Bürgermeister bearbeitet wird. Herr Striegler weist darauf hin, dass nur die Fraktionen antragsberechtigt sind. Er bittet Herrn W., sich direkt an diese zu wenden.

Frau K. als Vertreterin der BI bittet um eine Klarstellung in Bezug auf den angeblich redaktionellen Fehler in der Planungsvereinbarung der NEB mit Berlin/Brandenburg. Danach ist die Strecke bis Basdorf als „Hauptbahn“ ausgewiesen.

Protokollauftrag (A6): Die Gemeindeverwaltung wird gebeten, eine schriftliche Anfrage an das Eisenbahnbundesamt zu stellen, ob es sich bei der Strecke bis Basdorf um eine Hauptbahn- oder Nebenbahnstrecke handelt.

Nach ihrer Meinung müsste die Gemeinde die NEB zwingen, eine Planung für den Bahnübergang vorzulegen oder selbst eine Planung des Überganges vornehmen.

Herr Seefeld erklärt, dass bisher nur eine Planungsunterlage zur Planfeststellung für die Stammstrecke von Wilhelmsruh bis nach Schönwalde vorliegt.  Für den Bereich von Schönwalde bis Basdorf besteht noch keine Streckenplanung. Daher ist bisher keine Öffentlichkeitsbeteiligung erfolgt. Die Planung des Bahnüberganges ist an diese Planung gebunden.

Herr Striegler ergänzt, dass im Zuge der Planfeststellung die Gestaltung des Bahnüberganges geklärt werden muss.