Auszug - Antrag der Fraktionen SPD, Fraktionsgemeinschaft Linke/Grünen/UWG und CDU - Verfahren Ausschreibung Breitscheidstr. 10 OT Wandlitz  

Frau Bierwirth erläutert den Antrag und bittet im Beschlusstext eine Änderung von 4 Monaten Ausschreibungszeitraum auf 3 Monate zu ändern.

Herr Borchert möchte die Zusammensetzung der AG klären. Und bittet um eine Einigung welche Gremien zu beteiligen sind. Er appeliert den Ortsbeirat, Ortsvorsteher, A2, A6 und A5 und Verwaltungsmitglied einzubeziehen. 

Es entsteht eine Diskusion.

Herr Borchert beantragt eine Änderung :

Zu beteiligen sind:

Der Ortsbeirat, der Ortsvorsteher, A2 Vorsitzender, A5 Vorsitzender und A6 Vorsitzender, aus den Fraktionen je eine Person, die Verwaltung mit mindestens einer Person.

Herr Berlin bittet dem Antrag zu folgen und die namentlich Benannten bestehen zu lassen.

Herr Bury spricht sich für den Antrag des Bürgermeisters aus.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt eine Neuausschreibung für das Grundstück Breitscheidstr. 10, Flur 6,  Flurstück 54 im OT Wandlitz auf der Grundlage der Beschlüsse der Gemeindevertretung aus den Jahren 2017 und 2019. Die Gemeindevertretung beschließt, das Ausschreibungs- und Vergabeverfahren eng zu begleiten. Die Gemeindevertretung setzt dafür eine Arbeitsgruppe Breitscheidstraße 10 ein. Die Arbeitsgruppe besteht von Seiten der Gemeindevertretung besteht aus folgenden Mitgliedern:

Fraktion der SPD      Frau Petra Bierwirth

Frau Hanni Hopp

Fraktionsgemeinschaft Linke/ Bündnis 90/       Frau Gabriele Bohnebuck

die Grünen/ UWG               Frau Katrin Guse

          Herr Jörg Striegler

Fraktion der CDU

Freie Bürgergemeinschaft Wandlitz   Herr Stefan Woehrlin 

Fraktion BVB/ Freie Wähler 

Fraktion der AfD

Die Ausschreibung erfolgt im 1. Quartal des Jahres 2021. Als Ausschreibungszeitraum werden 4 Monate vereinbart.

Abstimmungsergebnis Änderungsantrags:

Zustimmung:  3

Ablehnung:  4

Enthaltung:  1

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:  4

Ablehnung:  3

Enthaltung:  1