Bürgerinfo - Gemeinde Wandlitz

Auszug - Haushaltssatzung einschließlich Haushaltsplan der Gemeinde Wandlitz für das Haushaltsjahr 2021  

 
 
Sitzung des Ortsbeirates Prenden
TOP: Ö 9
Gremium: Ortsbeirat Prenden Beschlussart: geändert beschlossen
Datum: Do, 05.11.2020 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:00 - 20:40
Raum: Bürgerhaus Prenden , Hellerstraße 1
Ort: Prenden
BV-GV/2020-0224 Haushaltssatzung einschließlich Haushaltsplan der Gemeinde Wandlitz für das Haushaltsjahr 2021
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage GV
Verfasser:K
Der Bürgermeister
Federführend:K   

Teilnahme: Herr Braungard, Kämmerer der Gemeinde Wandlitz

 

Der Ortsbeirat beschließt einstimmig die Öffnung des Tagesordnungspunktes, um die öffentliche Diskussion/Beteiligung der Bürger zu ermöglichen.

 

Herr Braungard (Kämmerer) informiert über die Haushaltslage der Gemeinde: Tatsächlich ist die finanzielle Situation angespannter als in den Vorjahren, dies in erster Linie auf Grund der Corona-Pandemie, aus der sich geringere Einnahmen ergeben (z. B. Gewerbesteuer, Einkommenssteuer), das Defizit liegt derzeit bei ca. 3 Mio. Euro. Die Gemeinde hat ihre Pflichtaufgaben prioritär zu behandeln (Brandschutz, Kita, Schule). Bis 2024 sollen sechs neue Kitas mit ca. 400 Plätzen und eine Grundschule im OT Schönwalde errichtet werden (Investitionsvolumen Schule und Nebenanlagen ca. 25 Mio. Euro). Die Grundschule Wandlitz soll erweitert werden (von 2- auf 4-Zügigkeit, neue Mensa). Bis zum Jahr 2024 ist eine Kreditaufnahme in Höhe von 30 Mio. Euro notwendig. Sollte sich die Situation verschlechtern, sind weitere massive Sparmaßnahmen erforderlich (z. B. Serviceleistungen wie Bereitstellung von Rotteplätzen u. ä.).

 

Um die Pflichtaufgaben bewältigen zu können, wurden freiwillige Projekte zurückgestellt, in allen Ortsteilen kann zunächst kein weiterer kommunaler Wohnungsbau erfolgen; das Instandhaltungsbudget für vorhandenen Wohnungsbestand wurde auf das notwendige Minimum reduziert. Den Ortsteil Prenden betreffend muss das Projekt „Wohnbebauung Am Krummen Pfuhl“ zurückgestellt werden (siehe hierzu TOP 9).

 

Zu Anlage 2 der Beschlussvorlage: Anmeldungen der Ortsbeiräte

 

Der Ortsbeirat folgt zu den Pkt. 23 bis 27 den Stellungnahmen der Verwaltung.

 

Zu Pkt. 28 wird die Verwaltung gebeten zu prüfen, ob es sich bei der „Zufahrt Neudörfchen“ tatsächlich nicht um einen gemeindlichen Weg (öffentlich gewidmete Verkehrsfläche) handelt. Hier liegen dem Ortsbeirat andere Informationen vor. Sollte es sich um öffentliche gewidmete Verkehrsfläche handeln, wäre die Reparatur des Kopfsteinpflasters im Bereich des Fließes in den Haushaltsplan aufzunehmen.

 

Zu Anlage 3 der Beschlussvorlage: Übersicht der Bürgervorschläge

 

Der Ortsbeirat folgt zu den Pkt. 27 und 28 der Stellungnahme der Verwaltung.

 

Pkt. 29: Die Maßnahme ist notwendig und in den HHPL zunehmen.

 

Der Ortsbeirat folgt zu den Pkt. 30 und 31 der Stellungnahme der Verwaltung.

 

Pkt. 32: Die Maßnahme ist auf Grund ihrer Dringlichkeit in den HHPL 2021 aufzunehmen (Erneuerung/Neuanlage der Straßenbeleuchtung, da eine Ergänzung der vorhandenen Beleuchtungsanlage aus versicherungstechnischen Gründen nicht möglich ist).

 

Der Ortsbeirat folgt zu den Pkt. 33 und 34 der Stellungnahme der Verwaltung.

 

Die Beschlussfassung erfolgt einstimmig.

 


Beschluss:

 

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Wandlitz beschließt die Haushaltssatzung 2021 mit dem anliegenden Haushaltsplan der Gemeinde Wandlitz in der Fassung vom 02.10.2020.

 


Abstimmungsergebnis:

 

Zustimmung: 3 Ablehnung: 0  Enthaltung: 0