Auszug - Achsenentwicklungskonzept Pankow - Wandlitz Gemeinsame Erklärung  

Frau Czok-Alm und Herr Bergner betreten den Raum. Es sind 25 Stimmberechtigte anwesend.

Die Mitteilungsvorlage wurde zur Kenntnis genommen.

Frau Guse erkundigt sich nach dem Protokoll der Sitzung der Steuerungsgruppe vom 09.09.2020. Der Bürgermeister bietet an, dass die Gemeindevertreter die nichtöffentlichen Protokolle der Steuerungsgruppe in der Gemeindeverwaltung einsehen können.

Herr Krajewski gibt nachfolgendes Statement schriftlich zu Protokoll:

„Das Achsenentwicklungskonzept und die gemeinsame Erklärung sowie ihre Umsetzung hat weitreichende Folgen für die Entwicklung der Großgemeinde Wandlitz. Dazu wird es notwendig sein, dass die Gemeindevertretung im Sinne unserer Bürgerinnen und Bürger sowie einer nachhaltigen Entwicklung unseres Gemeinwesens die dazu notwendigen Beschlüsse fasst. Voraussetzung dafür ist eine umfassende Information an die kommunalen Gremien.

Hierbei sollten wir den Bürgermeister, als Mitunterzeichner der gemeinsamen Erklärung, konstruktiv und kritisch begleiten.“

Die Mitteilungsvorlage wird kontrovers diskutiert.

Aus diesem Grund schlägt der Bürgermeister für alle Interessierten einen separaten Gesprächstermin zur Achsenentwicklung vor, in dem der Prozess sowie die Ergebnisse der Findung der Aufgabenstellung vorgestellt werden.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung nimmt die Gemeinsame Erklärung zur Erarbeitung eines interkommunalen und länderübergreifenden integrierten Entwicklungskonzeptes im Nordostraum Berlin und Berliner Umland- Achsenentwicklungskonzept Pankow-Wandlitz- zur Kenntnis.