Auszug - Anfragen von Gemeindevertretern  

Herr Bury gibt seine Erklärungen zu TOP 32 und TOP 34 der Sitzung vom 10.09.2020 als Anlage zu Protokoll.

Herr Bury kritisiert die Behandlung des Antrags der Fraktion AfD „Feierlichkeiten zum 30. Jahrestag der Wiedervereinigung des geteilten Deutschland am 03. Oktober 2020“ der letzten Gemeindevertretersitzung vom 10.09.2020 und gibt bekannt, dass eine Prüfung des Sachverhaltes durch die Kommunalaufsicht beauftragt wurde.

Weiterhin kritisiert Herr Bury die Behandlung des Antrags der Fraktion AfD „Prüfauftrag zur Errichtung eines medizinischen Versorgungszentrums (Ärztezentrum).“

Folgende Information ist Herrn Bury vom Sitzungsdienst zugegangen:

„§ 2 Abs. 2 der Geschäftsordnung ist so zu verstehen, dass abgelehnte Beschlussvorlagen sechs Monate nicht behandelt werden dürfen.“

Er möchte wissen, ob sein Verständnis, dass der Einreicher einer Beschlussvorlage vor der abschließenden Beschlussfassung diese jederzeit zurücknehmen kann und die Sperre somit nicht eintritt, korrekt ist. Der Vorsitzende und der Bürgermeister bestätigen, dass das richtig ist.

Der Bürgermeister schlägt vor, dass der Beschluss der AfD-Fraktion inhaltlich verändert erneut eingebracht werden kann. Herr Bury möchte diesem Verfahrensvorschlag folgen.

Frau Braune bezieht sich auf den Hauptausschuss, in welchem der Bürgermeister mitgeteilt hat, dass die Sachgebietsleiterinnen und Sachgebietsleiter nicht mehr an den Ausschüssen teilnehmen werden. Es folgt eine Diskussion.

Frau Braune trägt vor:
„Laut Pressenotiz überlegt ein Mitglied aus dem Niederbarnimer Wasser- und Abwasserzweckverband (NWA) auszutreten und überprüft derzeit die Möglichkeiten. Dabei ist seitens der zuständigen Stadtwerke Oranienburg vermerkt worden, dass die Anlagen des NWA marode sind und enorme Kosten entstehen würden zur Ertüchtigung. Dazu wird nun ein Gutachten beauftragt mit Kosten von etwa 40.000€.“

Für die Fraktion BVB/Freie Wähler ergibt sich die Frage, in welchem Zustand sich das gesamte Netz der Trinkwasser- und Abwasserversorgung befindet und welche Kosten entstehen, wenn analog durch die Gemeinde ein externer Gutachter beauftragt werden würde. Ein solches Gutachten sei nach Ansicht der Fraktion BVB/Freie Wähler dringend erforderlich, um zu klären wie viele Millionen Investitionen entstehen und welche Auswirkungen das letztendlich auf die Wasser- und Abwasserpreise hat.

Herr U. Liebehenschel ist nicht bekannt, dass die Anlagen des NWA marode sind.

Er bestätigt, dass Investitionen getätigt werden, die notwendig sind, um die Daseinsvorsorge weiterhin zu gewährleisten.

Zu Presseartikeln möchte er sich nicht äußern.

Im Zusammenhang des in Aufstellung befindlichen Bebauungsplanes "L 100 Wandlitzsee" steht die Frage der Verlängerung der Veränderungssperre.

Frau Braune erklärt, dass aufgrund der Vielzahl der privaten Eigentümer im Plangebiet, die Erstellung des amtlich vermessenen Lageplans nicht zeitnah abgeschlossen werden kann und erkundigt sich nach dem aktuellen Stand. So könnte die Verzögerung des Verfahrens durch die schwierige Vermessung ein Grund für die weitere Verlängerung der Veränderungssperre sein. Frau Braune zweifelt die rechtliche Einschätzung des gemeindlichen Anwaltes an, dass eine Klage gegen die Veränderungssperre möglich und erfolgreich wäre.

Außerdem weist Frau Braune darauf hin, dass der Bürgermeister beim damaligen Beschluss zum Bebauungsplan eine Befangenheit zum Ausdruck gebracht hat und daher möchte sie in Erfahrung bringen, ob diese weiterhin besteht.

Der Bürgermeister will die Fragestellungen prüfen.

Herr Brauer erscheint. Es sind 25 Stimmberechtigte anwesend.

Frau Hoyer bezieht sich auf die Essensversorgung der Mensa in Klosterfelde und möchte in Erfahrung bringen, warum sich für die Firma Sodexo mit dem Cook & Chill-Prinzip entschieden wurde und wieso die vorhandene Vollküche nicht in vollem Umfang genutzt wird.

Der Bürgermeister antwortet, dass innerhalb der Ausschreibung sowohl die Qualität des Essens als auch der Preis bewertet wurden und die Firma Sodexo sich im Verfahren durchsetzen konnte.

Weiterhin erkundigt sich Frau Hoyer nach dem zeitlichen Ausblick für das Projekt Basdorfer Wiesenpark.

Herr Borchert entgegnet, dass im kommenden Jahr ein neuer Projektantrag gestellt werden kann, aber keine verbindliche Aussage zum zeitlichen Ausblick der Umsetzung getroffen werden kann.

Frau Mauersberger erkundigt sich, ob offene Hortkonzepte in Anbetracht der steigenden Corona-Infektionszahlen noch sinnvoll seien.

Der Bürgermeister berichtet aus einem Gespräch mit der Hortleitung, dass eine Trennung der Klassenstufen 1-3 und 4-6 vollzogen wird. Weiterhin erklärt Herr Borchert, dass im Falle weiter steigender Fallzahlen, die offenen Hortkonzepte nicht mehr zum Tragen kommen, sondern auf die Teilung in Klassenverbände hingewirkt wird. In der Schule wurden auf dem Pausenhof bereits einzelne Klassenbereiche eingerichtet.

Frau Mauersberger entgegnet, dass die Trennung in die Klassenstufen 1-3 und 4-6 keine optimale Lösung darstellt, da im Falle einer Corona-Infektion klassenstufenübergreifende Quarantäne die Folge wäre, mit der Maßgabe, dass die Eltern, die ihren Betreuungspflichten nachkommen müssen, einen Arbeitsausfall zu verzeichnen hätten. Dies bittet Frau Mauersberger nochmals zu überprüfen. Weiterhin bittet Sie um Auskunft, bei welchen Infektionszahlen pro 100.000 Einwohner Veränderungen im Hort zum Tragen kommen.

Herr Bury bezieht sich auf den angekündigten Abzug der Amtsleiterinnen und Amtsleiter aus den Fachausschüssen und merkt an, dass dies bisher eine hervorragende Unterstützung aus der Verwaltung für die Tätigkeit in den Fachausschüssen war. Dass über diese Entscheidung keine Debatte geführt wurde, kritisiert Herr Bury.

Herr Bury beantragt ausdrücklich, dass diese Thematik erneut im Rahmen der Ortsvorsteher- und Fraktionsvorsitzendenberatung behandelt wird. Der Bürgermeister bestätigt, dass die Thematik berücksichtigt wird und gern diskutiert werden kann, wie die Unterstützung in den Ausschüssen zukünftig erfolgen kann.

Er möchte in Erinnerung rufen, dass die Gemeindevertretung der Dienstvorgesetzte des Bürgermeisters ist und Kommunikation ein elementarer Bestandteil der gemeinsamen Zusammenarbeit ist.

Des Weiteren sagt Herr Bury, dass seine Fraktion weiterhin den Bedarf einer Schwimmhalle in der Gemeinde Wandlitz sieht und regt erneut an, dass eine Machbarkeitsstudie in Auftrag gegeben wird.

Ursprünglich wurden 30.000€ für die Feierlichkeiten zum 30. Jahrestag im Haushalt zur Verfügung gestellt. Herr Bury möchte wissen, welche Kosten für die kleinere Feier tatsächlich entstanden sind und wie mit dem Differenzbetrag verfahren wird.

Der Kämmerer entgegnet, dass nicht ausgegebene Haushaltsmittel als positives Ergebnis in das Jahresergebnis einfließen.

Frau Bohnebuck unterstützt nochmal nachdrücklich die von der Bürgerin Frau S. aus Schönwalde übergebene Petition mit Unterschriftenliste zum Bau eines Radweges zwischen Schönwalde und Buchhorst und bittet um politische Unterstützung für dieses Vorhaben.

Weiterhin macht Frau Bohnebuck auf den Spielstraßenbereich Eichengrund in Schönwalde aufmerksam, welcher von Autofahrerinnen und Autofahrern leider nicht ausreichend als verkehrsberuhigter Bereich wahrgenommen wird. Da sich der Ortsbeirat Schönwalde bereits mehrfach dafür eingesetzt hat, dass eine entsprechende Beschilderung im Mündungsbereich des Siedlungsgebietes angebracht wird, möchte Frau Bohnebuck in Erfahrung bringen, nach welchen Gesichtspunkten hier die Entscheidung gefällt wird.

Frau Paulikat als Leiterin des Ordnungsamtes entgegnet, dass die Entscheidung entsprechend der aktuellen Haushaltslage getroffen wird.

Frau Czok-Alm merkt an, dass die Entscheidung für Sodexo als Essensanbieter der Mensa in Klosterfelde der Empfehlung aus dem Ortsbeirat Klosterfelde widerspricht. Sie bittet um schriftliche Informationen zum Vergleich der einzelnen Bewerber, beispielsweise wie das Testessen ausgefallen ist und zur preislichen Gestaltung.

Frau Hirsch macht auf die Problematik der Versickerungsmulden entlang der Hauptstraße in Schönwalde aufmerksam. Der Bürgermeister bittet, solche speziellen Fragen direkt mit dem Tiefbauamt zu klären.

Herr Bergner berichtet, dass die Eltern der Basdorfer Kita eine Information erhalten haben, dass ab November die Bezahlung des Essens über einen externen Anbieter abgerechnet wird. Er wüsste gern, ob dieser Service kostenfrei ist und ob in Basdorf beabsichtigt ist, zukünftig das Essen über einen externen Anbieter kochen zu lassen.

Herr Bochert antwortet, dass die Nutzung der externen Expertise nur eine Übergangslösung darstellt bis die Gemeinde selbst eine IT-Lösung aufgebaut hat. Außerdem stellt er klar, dass die Abrechnung nicht kostenfrei ist, sondern pro Essen einzeln bezahlt wird.

Herr Striegler macht darauf aufmerksam, dass Frau Dr. Kalinowski ihr Mandat niedergelegt hat und ihre Nachfolgerin, Frau Guse, nun neues Mitglied der Gemeindevertretung ist.

Herr Striegler wertet positiv, dass die Gemeindevertreter/innen im Rahmen von Gesprächsrunden aktiv eingebunden werden, bittet aber darum, zukünftig den Teilnehmerkreis bei Einladungen durch die Gemeinde anzugeben. Der Bürgermeister bestätigt, dass der Vorschlag gern aufgenommen wird.