Auszug - Diskussion zum Planungsstand Regenwasserableitung Kirchstraße 11  

Frau Hopp teilt mit, dass der Ausschuss A1 beschlossen hat, den A5 und A6 in den Gremiendurchlauf einzubeziehen. Die Verwaltung hätte darüber beide Ausschüsse informieren müssen. Da das nicht passiert ist, besteht derzeit keine Möglichkeit der förmlichen Beteiligung des A6.

Sie betont noch einmal die Notwendigkeit der Mitarbeit des A6, da es sich sehr wohl um ein umweltrelevantes Thema handelt, das den neuen Bürgerpark und die Wasserqualität des Wandlitzsees sowie ggf. Baumfällungen im Bereich eines Auffangbeckens betrifft. Nach ihrer Auffassung hat die Verwaltung dem Planer diese einzige Ausführungsvariante vorgegeben, ohne mögliche Alternativen, wie z.B. den Einsatz von Rigolen an vorgelagerten Problemstellen in Betracht zu ziehen. Da diese Planungsleistung mit 16 T€ budgetiert ist, sieht sie die Gefahr, dass auch zukünftig keine weiteren Alternativen überprüft werden können. Außerdem befindet sie die Informationen des Bauamtes als nicht auskömmlich. Abschließend regt sie Gespräche mit dem zukünftigen Investor der Hospizeinrichtung an, der ja von einer technisch moderneren Variante ohne großes Auffangbecken profitieren würde.

Protokollauftrag (Frau Hopp): Die Verwaltung wird aufgefordert, den zukünftigen Investor in Gespräche über die Finanzierung einer technisch modernen Regenwasserbeseitigungsanlage einzubeziehen.

Herr Voigt erklärt technische Funktionen von Rigolen und Abscheideanlagen sowie Unterschiede der Brandenburger Regenwasser- und des zuvor angesprochenen Berliner Mischwassersystems.

Frau Mauersberger weist auf die hohe Priorität der Entscheidung hin, um benachteiligten Anliegern mit einer zügigen Lösung zu helfen.

Herr Seefeldt hat Einsicht in die Planungsunterlagen genommen. Er betont die Verpflichtung der Gemeinde, für defekte kommunale Leitungsnetze auf Privatgrundstücken schnellstmöglich im finanziell machbaren Rahmen Ersatzmaßnahmen durchzuführen. Die hier in Rede stehende Lösung stellt den aktuellen Stand der Technik dar, der deutschlandweit so umgesetzt wird. Er übt Kritik an der Vorbereitung dieses TOP durch den Ausschussvorsitzenden.

Herr Striegler seinerseits moniert, dass die Zuständigkeitsordnung nicht eingehalten wurde. Außerdem plädiert er für die Umsetzung einer moderneren technischen Lösung, die auch Sulfate, Phosphate u.ä. Schadstoffe ausfiltert.

Der Ausschuss A6 votiert einstimmig aufgrund der unauskömmlichen Informationslage dafür, dem Ausschuss A1 dringend einen erneuten Gremiendurchlauf zu empfehlen, da das Thema so nicht entscheidungsreif ist.

Protokollauftrag (A6): Der Sitzungsdienst wird aufgefordert, den Ausschuss A6 mit seinem Votum in den Gremiendurchlauf aufzunehmen.

Protokollauftrag (Frau Hartrumpf): Es wird um den aktuellen Stand der Studie zur Regenwasserbeseitigung gebeten, die im kommunalen Haushalt 2019 mit 25 T€ und in 2020 mit 10 T€ veranschlagt worden war.