Bürgerinfo - Gemeinde Wandlitz
Betrifft Ordnungsamt: Ein Bürger äußert sich zur Verkehrsregelung Mühlengasse (Einbahnstraßenregelung): Hier sind noch Antworten des Ordnungsamtes ausstehend. (Nach Auskunft von Herrn Stein hat das OA diverse Anfragen an den LB Straßenwesen weitergeleitet, eine Stellungnahme liegt noch nicht vor.) Bürger weisen darauf hin, dass es auf Grund der Ausschilderung (Einbahnstraße, Durchfahrtsverbot) auch Radfahrern nicht erlaubt ist, den Bereich zu befahren. Gibt es hier Regelungen? Ist die Benutzung durch Radfahrer und Fußgänger unter Beachtung des Gegenverkehrs gestattet? Das Ordnungsamt wird um Erläuterung gebeten. Ein weiterer Bürger hat Vorschläge zur weiteren Ausschilderung bzw. Änderungen/Verbesserungen der bestehenden Regelungen schriftlich eingereicht (über den OB an das Ordnungsamt), hier liegt noch keine Rückmeldung vor (beispielsweise Verkehrsberuhigung, Tempolimit 30 km/h; insbesondere wären Fußgänger/Wandergruppen zu schützen, die den Bereich auch auf Grund des neu gestalteten „Fontaneecks“ recht stark frequentieren). Herr Stein teilt zur Thematik mit, dass bisher nur ein Bereich der Mühlengasse ausgeschildert wurde. Für die weiteren Abschnitte liegt noch keine konkrete Planung vor. Er verweist außerdem darauf, dass die Thematik vom Ortsbeirat mehrfach intensiv und öffentlich behandelt wurde (Beratungen in öffentlichen Sitzungen, Aushänge in den Schaukästen, Infos über den Mailverteiler, Bürgerstammtisch). Allen Bürgern stehen weitere Informationswege zur Verfügung (Internetseite der Gemeinde, Veröffentlichungen im Amtsblatt etc.). Der Ortsbeirat weist Vorwürfe, die Bürger in Entscheidungen zur Thematik nicht ausreichend einzubeziehen, ausdrücklich zurück. Er erläutert nochmals, dass es noch keine Planungen für die weiteren Abschnitte der Mühlengasse gibt. Es wird hierzu keine Beschlussfassungen durch den Ortsbeirat geben, ohne vorher mit den Bürgern zu sprechen. Ein Anlieger bittet zu Protokoll zu nehmen, dass eine Verkehrsberuhigung gewünscht wird. Ein weiterer Bürger ist hingegen der Auffassung, dass die eingeführte Einbahnstraßenregelung einer Verkehrsberuhigung in ausreichendem Maße dient.
Sitzungsdienst/Fachämter: Ein Bürger fragt an, warum Anfragen des Ortsbeirates bzw. der Bürger von der Verwaltung unbeantwortet bleiben. Herr Stein legt dar, dass Anfragen fast immer zeitnah beantwortet werden. Die Verwaltung wird gebeten, Anfragen aus dem letzten Protokoll und noch offene Anfragen von Bürgern aus den beiden vorhergehenden Protokollen zu beantworten.
Ein Bürger (Anlieger/Stegnutzer an der Strehlepromenade) teilt mit, dass ein ursprünglich größeres geplantes „Straßenfest“ coronabedingt nur noch in kleinem Rahmen stattfinden wird, dies am 19.09.2020, Bürger sind dennoch herzlich willkommen. Herr Stein bittet aktuelle Anordnungen zu beachten und verweist auf die Website des LK Barnim. Ruhestörungen, Müllablagerungen etc. sind selbstverständlich zu vermeiden.
Ein Bürger fragt an, ob es neue Informationen in Sachen Windräder gibt. Herr Stein verneint dies.
Ein Bürger informiert über eine Veranstaltung des Fördervereins am 12.09.2020 im Jagdhotel (Konzert im Rahmen Brassens-Festival).
Eine Bürgerin stellt sich als „Neubürgerin“ vor, sie ist vor einigen Tagen nach Prenden gezogen und hat einige Fragen:
Herr Stein schließt die Einwohnerfragestunde um 19.55 Uhr.
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