Auszug - Beendigung der Mitgliedschaft in der KAG Region Finowkanal

Sitzung des Ausschusses Bauen und Gemeindeentwicklung

TOP:

Ö 14

Gremium:

A2 Ausschuss für Bauen und Gemeindeentwicklung

Beschlussart:

ungeändert beschlossen

Datum:

Di, 15.09.2020

Status:

öffentlich/nichtöffentlich

Zeit:

19:00 - 20:35

Raum:

Kulturbühne "Goldener Löwe"

Ort:

Breitscheidstraße 18, 16348 Wandlitz

BV-GV/2020-0201 Beendigung der Mitgliedschaft in der KAG Region Finowkanal

Status:

öffentlich

Vorlage-Art:

Beschlussvorlage GV

Verfasser:

BA
Der Bürgermeister

Federführend:

HB AL

Beteiligt:

HB_Bauleitplanung

Bgm

K_Kämmerei

HA_Hauptamt

Beschluss:

1. Der Bürgermeister wird beauftragt, in der entsprechenden Mitgliederversammlung der KAG Region Finowkanal einem Antrag auf Beendigung der Zusammenarbeit der Mitglieder in der KAG Region Finowkanal zum 31.12.2020 zuzustimmen.

2. Gleichzeitig wird der Bürgermeister beauftragt, für die Gemeinde Wandlitz gemäß § 10 der Geschäftsordnung der KAG Region Finowkanal die Beendigung der Mitgliedschaft der Gemeinde Wandlitz (OT Zerpenschleuse) zum 31.12.2020 schriftlich zu erklären.

3. Der Bürgermeister wird beauftragt, nach erfolgter Beschlussfassung in der Mitgliederversammlung der KAG Finowkanal im Rahmen der Abstimmungen alle erforderlichen Erklärungen für die Gemeinde Wandlitz abzugeben, damit die bestehenden Vereinbarungen zwischen den Mitgliedern der KAG Region Finowkanal und dem Europäischen Regionalen Förderverein e. V. fristgerecht zum 31.12.2020 gekündigt werden können.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung: 7 (Hr. Hintze)

Ablehnung: 0

Enthaltung: 0