Auszug - Beanstandung eines Beschlusses durch den Bürgermeister  

Die Beanstandung des Beschlusses BV-GV/2020-0143 ist Herrn Uwe Liebehenschel als stellvertretendem Vorsitzenden der Gemeindevertretung fristgerecht zugegangen.

Herr Striegler weist auf den § 55 der Kommunalverfassung hin, in dem geregelt ist, wie Beanstandungen von statten gehen. Mit der Ladung zur Sitzung muss die Begründung dem Gremium in schriftlicher Form zugehen, was hier nicht der Fall war. Daher soll der

neu zu fassende Beschluss auf die Tagesordnung der Oktobersitzung der Gemeindevertretung verschoben werden.