Auszug - Antrag der Fraktion SPD - Änderung der Satzung über die Erhebung von Parkgebühren im Gebiet der Gemeinde Wandlitz  

Herr Seefeld erläutert kurz die Bitte des OB Lanke als Grundlage dieser BV.

Herr Striegler und Herr Bury drängen darauf, dass der 1. Satz der Beschlussfassung („Änderung der Satzung über Parkgebühren“…) zunächst als „Prüfauftrag“ formuliert wird.

Beschluss:

1. Die Gemeindevertretung Wandlitz befürwortet die Änderung der Satzung über die Erhebung von Parkgebühren im Gebiet der Gemeinde Wandliz dahingehend, dass auf dem kommunalen Parkplatz der Straße „Am Obersee“ ein Parkscheinautomat aufgestellt wird.

2. Die Gemeindevertretung Wandlitz bittet die Verwaltung zu prüfen, ob, darüber hinaus auf dem Parkplätzen Lanker Dorfstrasse und in Wandlitz Kehlheide (Liepnitzsee) die Aufstellung von Parkscheinautomaten umsetzbar ist.

Ebenfalls soll die Einführung einer Parkplatz- App, die bereits  in vielen Regionen Deutschlands genutzt wird, geprüft werden.

Das Ergebnis der Prüfung, inklusive etwaiger notwendiger  Satzungsänderungen, soll der Gemeindevertretung zur Beschlussfassung bis zum Jahresende vorgelegt werden.

Abstimmungsergebnis, mit der oben genannten Änderung:

Zustimmung:  6

Ablehnung:  0

Enthaltung:  0