Auszug - Antrag der Fraktion SPD - Änderung der Satzung über die Erhebung von Parkgebühren im Gebiet der Gemeinde Wandlitz  

Herr Hintze erbittet, dass die Parkautomaten ganzjährig in Betrieb genommen werden. Der Bürgermeister erläutert, dass sich der Betrieb der Parkautomaten in den Wintermonaten aus wirtschaftlicher Sicht nicht lohnt, da der Aufwand zu groß ist, die Mitarbeiter/innen des Ordnungsamtes zur täglichen Entleerung zu entsenden.

Die Anwesenden stimmen über den geänderten Beschluss gemäß der Empfehlung aus dem Hauptausschuss ab.

Beschluss:

1. Die Gemeindevertretung Wandlitz befürwortet die Prüfung auf Änderung der Satzung über die Erhebung von Parkgebühren im Gebiet der Gemeinde Wandlitz dahingehend, dass auf dem kommunalen Parkplatz der Straße „Am Obersee“ ein Parkscheinautomat aufgestellt wird.

2. Die Gemeindevertretung Wandlitz bittet die Verwaltung zu prüfen, ob, darüber hinaus auf dem Parkplätzen Lanker Dorfstrasse und in Wandlitz Kehlheide (Liepnitzsee) die Aufstellung von Parkscheinautomaten umsetzbar ist.

Ebenfalls soll die Einführung einer Parkplatz- App, die bereits in vielen Regionen Deutschlands genutzt wird, geprüft werden.

Das Ergebnis der Prüfung, inklusive etwaiger notwendiger Satzungsänderungen, soll der Gemeindevertretung zur Beschlussfassung bis zum Jahresende vorgelegt werden.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung: 18

Ablehnung:  3

Enthaltung:    3 (Hintze)