Auszug - Bebauungsplan "Heinrich-Heine- Ring", Gemarkung Basdorf, Flur 4 (Geltungsbereich siehe Anlage) - Aufstellungsbeschluss -  

Mehrere Mitglieder aus dem Ortsbeirat Basdorf merken an, das einige Punkte, die im OB diskutiert wurden nicht übernommen wurden (Folgekosten, Begrenzung Wohneinheiten, Schaffung eines Spielplatzes) und kritisieren, dass bei solchen Vorhaben die Verdichtung sehr hoch ist sowie nur die Schaffung von Wohnraum forciert wird und die Folgekosten durch die Gemeinde getragen werden müssen. Der Bürgermeister sieht es kritisch, dass bereits im Aufstellungsbeschluss feste Vorgaben und Festsetzungen von Grenzen festgehalten werden sollen und erklärt, dass es wahrscheinlich mehrere Runden brauchen wird, damit eine Auslegung erfolgen kann. Die Punkte Folgekosten und Schaffung von Spielmöglichkeiten können durchaus festgehalten werden.

Frau Braune bittet um eine korrigierte Zeichnung der Flurkarte, in dem der Geltungsbereich um die Fläche der Vorgärten in der Waldheimtrift verringert wird.

Herr Seefeldt begrüßt es, dass wie unter Punkt 4 der Beschlussvorlage festgehalten, Gespräche zwischen dem Vorhabenträger und Vertretern des Ortsbeirates Basdorf stattfinden sollen, damit die Bedenken des Ortsbeirates Beachtung finden. Herr Bury beanstandet diesen Punkt als zu allgemein und nichtssagend und stellt den Antrag, den Beschlusstext um die Punkte vom Ortsbeirat Basdorf zu erweitern und zu beschließen. Herr Rüdiger weist verstärkt auf die Probleme bezüglich der Parkplatzsituation und des Verkehrsflusses hin und möchte, dass solche Probleme gesondert berücksichtigt werden. Der Bürgermeister verweist erneut auf die ausstehende Abwägung aller Bedenken und Hinweise und steht dem ablehnend gegenüber auch aus städtebaulicher Sicht, bereits im Vorfeld Zahlen festzulegen.

Frau Hirsch erinnert an den Aufstellungsbeschluss Schönwalde Schloss Dammsmühle, der sehr konkret und detailliert gefasst war - entweder es werden konkrete Punkte aufgenommen oder nicht.

Herr Striegler fügt hinzu, dass dem Investor zeitnah signalisiert werden soll, wo die Grenzen einer maßvollen Entwicklung liegen.

Antrag von Frau Bohnebuck:

• Flurkarte ist zu ändern, Geltungsbereich ist um die Vorgärten in der Waldheimtrift zu verringern
• Punkt 3: ... von Folgekosten freizustellen
• Errichtung eines Spielplatzes

Abstimmungsergebnis: 24 ja (Hintze), 0 nein, 1 Enthaltung

Antrag von Herrn Bury:

• Unter Punkt 4: Obergrenzen festhalten, wie im OB Basdorf abgestimmt

Abstimmungsergebnis: 14 ja (Hintze), 6 nein, 5 Enthaltungen

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt:

1. Die Aufstellung des Bebauungsplanes „Heinrich-Heine-Ring“ für das Areal der Gemarkung Basdorf in der Flur 4. Die beigefügte Flurkarte ist Bestandteil dieses Beschlusses.

2. Nach den Zielen der Raumordnung und Landesplanung ist anzufragen.

3. Mit dem Vorhabenträger ist ein Städtebaulicher Vertrag abzuschließen, der zum Ziel hat, die Gemeinde Wandlitz von sämtlichen Planungs- und Erschließungskosten freizustellen.
4. Der Geltungsbereich wird um die Grundstücke in der Waldheimtrift (Vorgärten) verringert.
5. Ein ausreichend großer Spielplatz ist zu planen.
6. Der Vorhabenträger hat die Folgekosten zu tragen.
7. Für das Areal Kleiststraße Ecke Waldheimstraße soll die Wohnbebauung mit zwei Gebäuden auf maximal 60 Wohneinheiten und für das Areal Waldheimtrift (Waldfläche) auf maximal 80 Wohneinheiten begrenzt werden.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:  21 (Hintze)

Ablehnung:  2Enthaltung:  2