Bürgerinfo - Gemeinde Wandlitz

Auszug - Information und Anfragen von Ausschussmitgliedern  

 
 
Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Ordnung und Sicherheit
TOP: Ö 6
Gremium: A4 Ausschuss für Wirtschaft, Ordnung und Sicherheit
Datum: Do, 28.05.2020 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:00
Raum: Kulturbühne "Goldener Löwe"
Ort: Breitscheidstraße 18, 16348 Wandlitz

Herr Hintze bittet um Zuarbeit zur nächsten Sitzung zum Thema Anschaffung eines mobilen Blitzers, da die aktuelle Verkehrssituation und die damit verbundene Nichteinhaltung der vorgeschriebenen Geschwindigkeiten nicht mehr hinnehmbar ist. Frau Paulikat führt dazu aus, dass bereits im Jahr 2013 diesen Thema bearbeitet wurde. Grundlage ist zunächst § 47 Abs. 3 OBG, wonach die Gemeinde nicht berechtigt ist, den fließenden Verkehr zu überwachen. Dazu bedarf es für eine Ausnahme im Einvernehmen mit Landkreis der Genehmigung durch das Ministerium. Beim Landkreis ist bereits angefragt worden, ob ein solches Einvernehmen erteilt werden würde, da im Gemeindegebiet keine Unfallschwerpunkte vorhanden sind. Darüber hinaus ist das Ansinnen mit einem erheblichen Personalauffwand verbunden. Frau Paulikat erarbeitet zur nächsten Sitzung eine Stellungnahme.

Herr Hintze fagt nach zur Lärmbelästigung durch den kleinen Sportplatz in Basdorf.

Es liegt eine Anfrage der Fraktion BVB/Freie Wähler in der Gemeinde Wandlit zum Stand der Vorbereitung und der materiellen Sicherstellung der Wandlitzer Feuerwehren in Bezug auf Brandereignisse mit voll- oder teilelektrisch betriebenen Straßenfahrzeugen vor. Frau Paulikat übermittelt kurz die bisher erarbeiteten Ausführunge der Feuerwehr.

Es ergeben sich die Nachfragen, ob die Gemeinde selbst einen solchen Container vorhalten könnte, wie der Umgang mit den kritischen Akkus erfolgt und wer verantwortlich ist, im Rahmen der Gefahrenabwehr, wenn der Eigentümer des Fahrzeuges dieses nicht entsorgen kann.

Herr Hintze weist auf das Schild am Parkplatz Bacharachstraße hin, das immer noch vorhanden ist und auf den Parkscheinautomaten hinweist. Frau Paulikat sagt die Beseitigung zu.

Es wird auf massive Schlaglöcher im Berliner Weg und in der Hauptzufahrt zum Gewerbegebiet Basdorf hingewiesen. Hier ergeht die Bitte zur kurzfristigen Ausbesserung.

Der Brief des Kita-Elternbeirats des Landkreises Barnim wird angesprochen. Hier steht eine Absichtserklärung im Raum. Abgesehen davon, dass das Anliegen von den Ausschussmitgliedern durchaus positiv gesehen wird, wird thematisiert, warum der Ausschuss sich mit diesem Thema befasst. Es gibt Zuständigkeiten und diese sind eindeutig geregelt. Jedes Thema als Auswirkungen für die Wirtschaft zu fassen, würde zu weit gehen.

Herr Bury spricht das Thema der Jugendlichen im Park und der Tumulte dort an. Frau Paulikat berichtet über die bisher erfolgten Arbeits- und Abstimmungsgespräche (Bauhof, Jugendkoordination, Streetworker, Bürgermeister, Bildungsamt, Polizei, Wachschutz, Ordnungsamt), die Beauftragung eines Wachschutzes und die geplante Beteiligung von Jugendlichen in Projekte im Park. Erst heute gab es das erste Evaluationsgespräch mit dem Wachschutz verbunden mit der Auswertung der ersten 14 Tage. Herr Siebertz übermittelt seinen Dank für die derzeitige starke Präsenz vor Ort durch Ordnungsamt und Streifen. Der Ausschuss ist sich einig, dass auch die Wandlitzer Jugendlichen in die Pflicht genommen werden müssen, auf andere Gruppen zuzugehen. Herr Hintze bittet um Einbeziehung des Ortsvorstehers des Ortsteils Wandlitz in die Arbeitsgespräche.

Herr Bury bittet um Prüfung der Versetzung der Ortseingangstafel aus Richtung Schönwalde kommend in Richtung Gewerbegebiet oder alternativ die Herabsetzung der Geschwindigkeit auf 70 km/h.

Herr Bury weist auf eine Stelle am Markt im OT Basdorf hin, dort wird eine gepflasterte Fläche rechtswidrig als Zufahrt zur L 100 genutzt. Frau Paulikat teilt mit, dass hier bereits eine nochmalige Prüfung läuft, aktuelle Bilder belegen den Zustand, der Landesbetrieb Straßenwesen hat bereits der Aufstellung von Absperrungen zugestimmt.

Frau Paulikat trägt vor, dass die Räumstelle am Wandlitzer See am 26.05.2020 mündlichen der Gemeinde als kampfmittelfrei übergeben wurde, so dass einer Eröffnung des Strandbades am 29.05.2020 nichts mehr entgegen steht.