Bürgerinfo - Gemeinde Wandlitz

Auszug - Fraktionsantrag Die LINKE/Bündnis 90/Die Grünen/UWG - Akzeptable Bezahlung der für die Gemeinde tätigen Reinigungskräfte   

 
 
Sitzung des Hauptausschusses
TOP: Ö 38
Gremium: A1 Hauptausschuss Beschlussart: abgelehnt
Datum: Mi, 06.05.2020 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:30 - 20:20
Raum: Kulturbühne "Goldener Löwe"
Ort: Breitscheidstraße 18, 16348 Wandlitz
BV-GV/2020-0151 Fraktionsantrag Die LINKE/Bündnis 90/Die Grünen/UWG - Akzeptable Bezahlung der für die Gemeinde tätigen Reinigungskräfte
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage GV
Verfasser:HA 13
Fraktion DIE LINKE/B90/GRÜNE/UWG
Federführend:HA Beteiligt:Bgm
    K

Frau Bohnebuck erläutert kurz die Vorlage.

 

Der Bürgermeister möchte einem Koallitionsbeschluss nicht vorgreifen. Eine Berufsgruppe herauszugreifen, hält er für problematisch. Wenn der Beschluss gefasst wird und die Gemeinde 13,00 EURO zahlt und dann in einer anderen Gemeinde weniger gezahlt wird, ist der soziale Unfrieden vorprogrammiert.

 

Frau Braune sieht es ebenfalls rechtlich schwierig. Aus datenschutzrechtlichen Gründen darf niemand in die Abrechnung Einsicht nehmen.

 

Frau Bierwirth schließt sich der Meinung des Bürgermeisters an. Man sollte sich nicht in Tarifangelegenheiten einmischen.

 

Frau Bohnebuck untermauert ihre Argumente.

 


Beschluss:

Die Gemeindevertretung Wandlitz beauftragt die Verwaltung bei Ausschreibungen von Reinigungsarbeiten nach dem Brandenburgischen Vergabegesetz Aufträge ab dem 01.01.2021 nur an Bieter zu vergeben, die sich gegenüber der Gemeinde Wandlitz verpflichten, den bei der Erbringung von Leistungen für die Gemeinde Wandlitz eingesetzten Beschäftigten ein Mindestentgelt von 13,00 € je Zeitstunde (Bruttolohn) zu zahlen.

 

 


Abstimmungsergebnis:

 

Zustimmung:  2

Ablehnung:  6

Enthaltung:  0