Bürgerinfo - Gemeinde Wandlitz

Auszug - Einwohnerfragestunde  

 
 
Sitzung des Hauptausschusses
TOP: Ö 5
Gremium: A1 Hauptausschuss
Datum: Mi, 06.05.2020 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:30 - 20:20
Raum: Kulturbühne "Goldener Löwe"
Ort: Breitscheidstraße 18, 16348 Wandlitz

Herr Brauer äußert sich zum Versorger der Mensa Klosterfelde. Der Ortsbeirat Klosterfelde sprach sich mehrheitlich dagegen aus. 

Er spricht sich dafür aus, dass die Gemeinde Personal für die Küche einstellt, dass auch künftige Ausbildungen in der Küche stattfinden können. Die Gemeindevertretung hat im September 2017 einen Beschluss gefasst, der besagte das die Küchen mit eigenem Personal geführt werden sollen. Er hält es für unwahrscheinlich einem externen Anbieter vorzuschreiben, wo dieser die notwendigen Rohstoffe einkaufen solle. 

Der Bürgermeister antwortet, dass selbstverständlich in dieser Küche gekocht werden solle. Dem Wunsch des Ortsbeirates, dass in der Mensa mehrere Aktivitäten stattfinden könne aber nicht entsprochen werden. Dazu sei die Gemeinde rechtlich nicht befugt. Die Versorgung beispielsweise für ein Wohngebiet, Handwerker und Feste etc. muss von einem externen Anbieter durchgeführt werden.

 

Frau Meyer-Kuntzsch informiert, dass ihre Erfahrungen gezeigt haben, dass derart ausgestattete Küchen gern von externen Caterern angenommen werden. Dies kann auch in der Ausschreibung von großem Vorteil sein. Wenn die Essenqualität nicht stimme, könne man vom Sonderkündigungsrecht Gebrauch machen.

 

Herr Brauer bleibt dabei, dass Arbeitsplätze gebunden werden und Ausbildungsplätze geschaffen werden müssen.

 

Herr Paulsen spricht sich für die Instandsetzung des Sportplatzes der Grundschule Basdorf aus. Er appelliert an die Mitglieder, dass der Sportplatz nicht fallengelassen wird. Derzeit bestehe auf dem Platz eine erhöhte Unfallgefahr und es müsse eine andere Zensierung aufgrund der Gegebenheiten stattfinden. Er bittet um Zustimmung zur Vorlage.

 

Herr Borchert erwidert, dass der Wunsch verstanden wurde. Die zeitliche Abfolge muss im Rahmen der Haushaltsplanung erfolgen. Es muss eine zeitliche Staffelung stattfinden.

 

Frau Großmann schließt sich der Meinung von Herrn Brauer an. Die Gemeinde solle Fördermöglichkeiten prüfen.

 

Das Planungsbüro Kiepsch stellt sich gern den Fragen zum Tagesordnungspunkt 41 (Bebauungsplan "Fliederstraße" in der Gemarkung Basdorf - Aufstellungsbeschluss -).

 

Herr Jesche aus Fliederstr. meint, es gehe den Anwohnern nicht darum den Bau zu verbieten. Es gäbe lediglich Bedenken. Wenn die Aufstellung des B-Planes genehmigt wird, müsse darauf geachtet werden, dass beispielsweise mitten in der Baustelleneinfahrt eine sehr alte Eiche stehe. Er möchte wissen, warum keine ortsübliche Bebauung stattfinden könne.

 

Herr Borchert glaubt, dass es schwierig sei, detaillierte Pläne im B - Planverfahren vor Beginn vorzulegen. Die Anwohner sollten das B-Planverfahren so verstehen, dass damit ihre Rechte gesichert wurden. Nach § 34 BauGB wären die Rechte nicht klar gesichert.