Auszug - Bericht des Ortsvorstehers  

Der Ortsvorsteher berichtet, dass in der OB-Sitzung am 21.04.2020 bereits ausgiebig zum Thema B-Plan Fliederstraße sowie in den Sitzungen vom Bauausschuss und Öko und Energie, informiert und diskutiert wurde und schlägt vor, wenn kein Diskussionsbedarf seitens der Bürger besteht, die Einwohnerfragestunde kürzer abzuhalten, da zunächst der Aufstellungsbeschluss zur Diskussion steht.

Der Straßenbau Rosenstraße schreitet voran und ist im Zeitplan.

Aufgrund der derzeitigen Situation (Corona) ist der Besuch in Frankreich abgesagt worden.

Herr Bury möchte zu Protokoll geben, dass der Vorsitzende des OB B, den TOP 5 – Bericht des OV dazu missbraucht hat, in der Tagesordnung den zwingend vorgesehenen TOP 8 – Einwohnerfragestunde von der Tagesordnung zu nehmen. Dies ist verfassungswidrig. Es sind alle OB-Mitglieder anwesend und somit sollte eine erneute Diskussion stattfinden.

Herr Bury stellt den Antrag, dass „Herr Peter Liebehenschel wegen Befangenheit in dieser die Sitzungsleitung an seinen Vertreter abgibt.“

Herr Peter Liebehenschel gibt zu Protokoll, dass die Einwohnerfragestunde nicht abgesagt werden sollte. Es wurde lediglich der Vorschlag unterbreitet, Fragen bezüglich Fliederstraße B-Plan außen vor zu lassen, da diese bereits ausgiebig in den Gremien geschehen ist.