Bürgerinfo - Gemeinde Wandlitz

Auszug - Dienstaufwandsentschädigung an den Bürgermeister  

 
 
Sitzung des Hauptausschusses
TOP: Ö 13
Gremium: A1 Hauptausschuss Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Mo, 10.02.2020 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:30 - 20:45
Raum: Ratssaal der Gemeindeverwaltung
Ort: Prenzlauer Chaussee 157, 16348 Wandlitz
BV-GV/2020-0108 Dienstaufwandsentschädigung an den Bürgermeister
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage GV
Verfasser:HA2
Vorsitzender der Gemeindevertretung
Federführend:HA Beteiligt:Bgm
    K

Der Bürgermeister verlässt als Betroffener den Saal.

 

Frau Braune findet es vermessen, dass zur Vergütung des Bürgermeisters noch eine eine zusätzliche Aufwandsentschädigung gezahlt werden soll.

 

Frau Bohnebuck fragt, ob es diese Richtlinie vorher schon gegegen hat.

 

Frau Peter entgegnet, dass es diese Dienstaufwandsentschädigungsverordnung auch vorher schon gab. Im Zusammenhang mit der Bürgermeisterwahl kam vom Ministerium des Inneren und Kommunales sowie der Kommunlaufsicht der Hinweis, über die Personalabteilung eine Entscheidungsvorlage für die Gemeindevertretung vorzubereiten. Der Einreicher ist der Vorsitzendeder Gemeindevertretung und nicht der Bürgermeister.

 

 

Herr Martin erklärt, dass dem Bürgermeister keine Aufwandsentschädigung für Sitzungen etc. zusteht. Nach dieser Verordnung kann einem Bürgermeister dienstlich veranlasste Mehraufwendungen eine Aufwandsentschädigung gezahlt werden.

 


Beschluss:

Die Gemeindevertretung Wandlitz beschließt rückwirkend ab dem Tag der Aufnahme der Dienstgeschäfte, 27.11.2019, die Zahlung einer monatlichen Dienstaufwandsentschädigung i.H.v. 225 Euro an den Bürgermeister, Herrn Oliver Borchert.

Für angefangene Monate erfolgt die Zahlung anteilmäßig nach Tagen.

 


Abstimmungsergebnis:

 

Zustimmung:  4

Ablehnung:  1

Enthaltung:  2