Bürgerinfo - Gemeinde Wandlitz
Zu diesem TOP ist Herr Braungard anwesend. Zunächst beantwortet er die Fragen, die in der letzten Sitzung gestellt wurden. Herr Dr. v. Szczepanski wollte wissen, warum es zu einem Anstieg bei den allgemeinen Dienstleistungen gekommen ist. Dies begründet Herr Braungard damit, dass für die evtl. Aufstockung auf das Mehrzweckgebäude der Schule Wandlitz für vorbereitende Arbeiten 190 T€ eingestellt wurden. Zu den Mitteln für Geländeankauf wird mitgeteilt, dass dies ein Posten des Liegenschaftsamtes sei, womit sichergestellt wird, dass bei Grundstücksvermarktungen Flächen angekauft werden können, wie z.B. von der BVVG. Herr Meßmer weist auf die Diskussion innerhalb der gemeindlichen Gremien über die Höhe der Mittel für die Ortsbeiräte hin. Eine Anpassung dieser Mittel ist seit 2014 nicht erfolgt. Um das Budget der Ortsbeiräte zu entlasten, könnte der Betrag des Kulturfonds um 10 T€ erhöht werden. Frau Bierwirth regt die Überarbeitung der Kulturförderrichtlinie an. Frau Dr. Schmid-Rathjen äußert, dass mehr Mittel zur Kulturförderung ein gutes Ziel sind und nur die Wege, ob über Kulturfonds oder Ortsbeiratsfonds, verschieden wären. Sie hält den Kompromiss auch für umsetzbar, den Sockelbetrag je Ortsteil auf 3.500 € zu erhöhen und die sich ergebende Restsumme zum Limit Plus-10T€ nach Einwohnerschlüssel aufzuteilen. Damit hätte man auch mehr Zeit für eine Überarbeitung der Satzung zur Kulturförderung gewonnen.
Es wird über folgenden Vorschlag abgestimmt: „Der Sockelbetrag Zuschüsse für die Ortsbeiräte wird um 500 € erhöht, der Anteil pro Einwohner ist so zu erhöhen, dass die 10 T€ aufgeteilt werden können. Langfristig soll eine Überarbeitung der Kultur- und Sozialförderrichtlinien erfolgen.“ Dem wird einstimmig (5) zugestimmt.
Weiterhin wurde angefragt, wieso für das geplante Jubiläumsfest im Oktober die Mittel von 15 auf 30 T€ aufgestockt werden müssen. Frau Dr. Schmid-Rathjen erläutert die Planungen. So sollen einmal alle Städtepartnerschaften mit einer Delegation eingeladen werden und es soll eine Veranstaltung für alle Bürger*innenohne Eintrittsgelder geben. Am Sonntag sei dann noch ein Bouleturnier der Delegationen geplant. Sie betont, dass es sich bei den 30 T€ um das absolute Limit handelt, dass günstigsten Falls, nicht vollumfänglich ausgeschöpft werden muss.. Im Laufe der Diskussion einigt man sich darauf, die Feierlichkeit auf zwei Tage zu beschränken. Das Bouleturnier kann unabhängig von dieser Veranstaltung über die Vereine durchgeführt werden. Da Herr Becker als Gast sich zu Wort meldet, wird die Sitzung für die Besucher geöffnet. Herr Becker weist auf die langjährigen Städtepartnerschaften hin, worauf die Gemeinde stolz sein kann und dies einen guten Grund darstellt, den Tag der Deutschen Einheit würdevoll gemeinsam zu begehen. Dem Antrag auf Erhöhung des Budgets für die Durchführung des Festes“30 Jahre Deutsche Einheit“ an zwei Tagen auf 30 T€ wird einstimmig (5) zugestimmt.
Im Anschluss erfolgt die Abstimmung über die Beschlussvorlage:
Beschluss: Die Gemeindevertretung der Gemeinde Wandlitz beschließt die Haushaltssatzung 2020 mit dem anliegenden Haushaltsplan der Gemeinde Wandlitz in der Fassung vom 09.10.2019.
Abstimmungsergebnis: Zustimmung: 3 Ablehnung: 1 Enthaltung: 1
|
|||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||