Bürgerinfo - Gemeinde Wandlitz
Es wird einstimmig darüber abgestimmt, den Tagesordnungspunkt als erste Lesung zu werten. Es fehlen teilweise Kostenpläne von Vereinen und die Verwaltung ist beauftragt, bis Montag, 20.01.2020, (Fortsetzung Ortsbeiratssitzung) abzuprüfen, ob die Anträge korrekt eingegangen sind, fehlende Kostenpläne sind nachzufordern.
Da es inzwischen 22 Uhr ist, lässt Herr Dudyka über die Fortführung der Sitzung abstimmen. Der Fortsetzung wird einstimmig zugestimmt.
Die Fortführungssitzung findet am 20.01.2020 um 19 Uhr im Ratssaal statt. Die Sitzung endet um 22.03 Uhr.
Fortsetzungssitzung vom 20.02.2020, 19:00 Uhr im Ratssaal der Gemeindeverwaltung
Herr Dudyka begrüßt die anwesenden Ortsbeiratsmitglieder zur Fortsetzungssitzung und Frau Dr. Schmid Rathjen, Kulturamtsleiterin. Es sind 8 anwesende Stimmberechtigte.
Frau Dr. Schmid Rathjen legt den Mitgliedern des Ortsbeirates die fehlenden Unterlagen vor und erläutert offene Anfragen.
Um die gesetzlichen Regelungen einzuhalten, weist Herr Hintze daraufhin hin, Herrn Musewald von der Beschlussfassung auszuschließen. Herr Musewald erklärt sich für befangen, da er Vorstandsmitglied des BouleClubs sowie des AWO Ortsvereins ist.
Beschluss:
Gemäß der Richtlinie über die Vergabe von Zuschüssen für die Förderung von Kultur, Kunst und Heimatpflege obliegt die Entscheidung über die Förderung den jeweiligen Ortsbeiräten.
Soweit im Einzelfall 1.000,00 € überschritten werden, entscheidet der A1 auf Empfehlung des jeweiligen Ortsbeirates und des A5.
Die Verwendung der eingestellten Mittel wird wie folgt empfohlen bzw. beschlossen:
Herr Musewald bringt vor, dass der Ortsteil Wandlitz zur Ausrichtung der Seniorenweihnachtsfeier über keine größere kostenfreie Räumlichkeit verfügt. Er merkt kritisch an, dass für die Nutzung des Goldenen Löwen ein Nutzungsentgelt zu entrichten sei. Frau Dr. Schmid Rathjen erläutert daraufhin, dass die Leistungen der Kulturbühne (z.B. Bühne, Parkett, Foyer) qualitativ hochwertig und satzungsmäßig festgelegt sind. Und wo Gemeindezentren vorhanden sind, werden auch dort entsprechende Nutzungsentgelte verlangt. Außerdem stehen auch andere Ortsteile vor derselben Problematik und weichen deshalb häufig auf Restaurants etc. aus.
Abstimmungsergebnis:
Zustimmung: 6 (Hintze) Ablehnung: 0Enthaltung: 1
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