Bürgerinfo - Gemeinde Wandlitz

Auszug - Antrag der Fraktion DIE LINKE/ B90/ Die Grünen/ UWG: Akzeptable Bezahlung der Reinigungskräfte, die für die Gemeinde tätig sind  

 
 
Sitzung des Ortsbeirates Basdorf
TOP: Ö 14
Gremium: Ortsbeirat Basdorf Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Mi, 06.11.2019 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:00 - 21:45
Raum: Hotel-Barnimer Hof
Ort: Basdorf, Am Markt 9
BV-GV/2019-0072 Antrag der Fraktion DIE LINKE/ B90/ Die Grünen/ UWG: Akzeptable Bezahlung der Reinigungskräfte, die für die Gemeinde tätig sind
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage GV
Verfasser:Fraktion DIE LINKE/B90/GRÜNE/UWG
Fraktion DIE LINKE/B90/GRÜNE/UWG
Federführend:HA Beteiligt:BA
    BA_TIM
   Bgm
   K

Der Antrag der Fraktion wird kontrovers diskutiert. 

Eine Prüfung und Stellungnahme der Verwaltung wird wie gefordert vorgenommen und der Gemeindevertretung vorgelegt.

Herr Bergner beantragt die namentliche Abstimmung

 

Herr Bergner- ja

Frau Braune - Enthaltung

Herr Bury – nein

Herr Herget- nein

Frau Hoyer- ja

Herr Peter Liebehenschel-  ja

Herr Uwe Liebehenschel – nein

Herr Rüdiger- ja

Herr Siebert- Enthaltung

 


 

 

Beschluss:

1. Die Gemeindevertretung beauftragt die Verwaltung unter den nachfolgenden Kriterien zu überprüfen, ob und wie die Gemeinde eine bessere und akzeptable Bezahlung der in gemeindlichen Objekten tätigen Reinigungskräfte gewährleisten kann.

 

a) Gründung einer gemeindlichen Gesellschaft, die einen „Brutto-Mindestlohnt“ von derzeit 13,00 EUR/ h zahlt.

b) Anstellung der die gemeindlichen Einrichtungen reinigenden Arbeitskräfte z.B. beim Bauhof um einen „Brutto-Mindestlohn“ von 13,00 EUR/h zu gewährleisten.

c) Bei der Vergabe von Reinigungsleistungen für gemeindliche Einrichtungen wird die Gewährleistung eines „Brutto-Mindestlohns“ von 13,00 EUR/h bei der Ausschreibung der Leistung vertraglich vereinbart.

 

2. Gibt es von Seiten der Verwaltung andere/ weitere Möglichkeiten um eine bessere Bezahlung der Reinigungskräfte („Brutto-Mindestlohn von 13,00 EUR/h) für gemeindliche Objekte durchzusetzen ?

 

3. Die Verwaltung wird beauftragt mitzuteilen, welche zusätzlichen Kosten auf die Gemeinde bei der „Umstellung“ auf einen „Brutto-Mindestlohn“ von 13,00 EUR/h beiden Varianten 1. a)-c) jährlich zukommen.

 

4. Die Verwaltung wird beauftragt mitzuteilen, ob es weitere Arbeitnehmer*innen gibt, die direkt oder indirekt für die Gemeinde tätig sind und einen geringeren Bruttolohn als 13,00 EUR/h erhalten.

 

5. Die Gemeindevertretung wird vom Bürgermeister spätestens zur Sitzung der Gemeindevertretung am 13.02.2020 über das Ergebnis der Überprüfung informiert.

 


Abstimmungsergebnis:

 

Zustimmung:  4

Ablehnung:  3

Enthaltung:  2