Auszug - Errichtung einer KITA im Langen Grund im Ortsteil Wandlitz hier: Annahme eines Angebotes zum schlüsselfertigen Erwerb einer KITA mit 120 Plätzen  

Herr Borchert kritisiert, dass zu wenige Details bekannt sind, um eine umfassende Beurteilung vornehmen zu können. Eine Konkretisierung zur Sitzung der Gemeindevertretung am 05.12.2019 ist nicht hinnehmbar. Der Tagesordnungspunkt wurde einstimmig geöffnet. Herr Faust stellt die Rahmenbedingungen sowie die unterschiedlichen Varianten kurz da. Es wird kritisiert, dass die 3. Variante nicht vorgelegt wurde. Frau Dr. Kalinowski kritisiert, dass PVC als Bodenbelag vorgesehen ist, das Gebäude wenig Licht haben wird und eine Styropordämmung erfolgen soll.

Herr Borchert führt aus, dass der Aktionsplan Klimaschutz berücksichtigt werden muss. Herr Rosenfeld hält die Vorlage für unseriös, da die Kriterien unklar sind, es keine Kostensicherheit gibt, ein Zinssatz von 3 % nicht angemessen ist und bei der Variante Kauf die Unterhaltung nicht berücksichtigt worden sei. Ferner äußert er grundsätzliche rechtliche Bedenken (Kopplungsgeschäft). Herr Wöhrlin führt aus, dass den Mitgliedern der Anforderungskatalog zur Verfügung gestellt werden sollte.

Es wird vorgeschlagen, die Vorlage als 1. Lesung zu behandeln.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Wandlitz beschließt die Annahme des Angebotes der GVG Projektentwicklungsgesellschaft mbH in der Variante „Schlüsselfertiger Erwerb“.

Die Bürgermeisterin wird beauftragt, einen Bauträgerkaufvertrag zu verhandeln und der Gemeindevertretung zur Beschlussfassung vorzulegen.

Abstimmungsergebnis (1. Lesung):

Zustimmung:  6 (Hintze)

Ablehnung:  0

Enthaltung:  1