Bürgerinfo - Gemeinde Wandlitz

Auszug - Antrag der Fraktion DIE LINKE/B90/DIE GRÜNEN/UWG: Ausrufung eines Klimanotstandes  

 
 
Sitzung des Ortsbeirates Stolzenhagen
TOP: Ö 11
Gremium: Ortsbeirat Stolzenhagen Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Di, 06.08.2019 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:00 - 20:25
Raum: Bürgerhaus Stolzenhagen
Ort: Stolzenhagen, Dorfstraße 31
BV-GV/2019-0022 Antrag der Fraktion DIE LINKE/B90/DIE GRÜNEN/UWG: Ausrufung eines Klimanotstandes
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage GV
Verfasser:Fraktion DIE LINKE/B90/DIE GRÜNEN/UWG
Fraktion DIE LINKE/B90/DIE GRÜNEN/UWG
Federführend:HA Beteiligt:K
    Bgm

Hr. Bebensee stellt den Antrag den TOP für die Einwohner zu öffnen. Beschluss – einstimmig.

Bürgervorschläge: Entsiegelung von Flächen, Windräder

Bürgerfragen: Was versteht der OB unter Klimanotstand?

Keine angemessene Betitelung der Beschlussvorlage, mit dem Begriff „Klimanotstand“ kann man nichts anfangen, die Begrifflichkeit ist verfehlt. Wie will man dann z.B.einen einwöchigen Stromausfall betiteln?

Bürger fordert die Änderung der Baumschutzsatzung. Planzt er ohne Verpflichtung einen Baum, kann die Gemeinde durch Satzung bestimmen, ob er diesen fällen darf oder nicht. Einschnitt in persönliche Rechte und Eigentum!

Warum wird die Wassserennahme aus Seen durch Private, z.B. durch Pumpen, nicht untersagt und bestraft?

Fr. Dentzer hält den Begriff für noch zu harmlos beschrieben. Sie nennt ein Beispiel für Klimaschutz: kostenfreier ÖPNV, dies ist keine Pflichtaufgabe der Gemeinde, 30 – 50 T€ würde der Gemeindezuschuss für eine Buslinie von Schönerlinde nach Zerpenschleuse kosten.

 


 

 

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt die Ausrufung des Klimanotstandes und erkennt somit die Eindämmung der Klimakrise und deren Folgen als Aufgabe von höchster Priorität an. Bei zukünftigen Entscheidungen der Gemeinde Wandlitz sollen die Auswirkungen auf das Klima berücksichtigt und Lösungen, die sich positiv auf Klima-, Umwelt- und Artenschutz auswirken, bevorzugt werden.

Für sämtliche politische Entscheidungen soll ein Kästchen „Auswirkungen auf den Klima- und Artenschutz“ mit den Auswahlmöglichkeiten „Ja, positiv“, „Ja, negativ“ oder „Nein“ verpflichtender Bestandteil werden. Darüber hinaus muss in der Begründung der Entscheidung die jeweilige Auswirkung dargestellt werden.

Der/die Bürgermeisterin wird aufgefordert, die Gemeindevertretung jährlich über Fortschritte, aber auch Schwierigkeiten bei der Reduktion von Emissionen Bericht zu erstatten.

 

 


Abstimmungsergebnis:

 

Zustimmung:  3

Ablehnung:  2

Enthaltung:  0