Bürgerinfo - Gemeinde Wandlitz

Auszug - Trinkwasserversorgung in Wandlitz – Rückzahlung sämtlicher Anschlussbeiträge und Umstieg auf ein reines Gebührenmodell hier: Antrag der Gemeindevertreter Herr Bury, Herr Herget, Frau Hirsch, Herr Wagner und Herr Hintze  

 
 
(Sonder-) Sitzung der Gemeindevertretung Wandlitz
TOP: Ö 6
Gremium: Gemeindevertretung Wandlitz Beschlussart: zur Kenntnis genommen
Datum: Mi, 07.08.2019 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:00 - 20:10
Raum: Kulturbühne "Goldener Löwe"
Ort: OT Wandlitz, 16348 Wandlitz, Breitscheidstraße 18
BV-GV/2019-0035 Trinkwasserversorgung in Wandlitz – Rückzahlung sämtlicher Anschlussbeiträge und Umstieg auf ein reines Gebührenmodell
hier: Antrag der Gemeindevertreter Herr Bury, Herr Herget, Frau Hirsch, Herr Wagner und Herr Hintze
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage GV
Verfasser:Herr Norbert Bury, Herr Hans-Jürgen Herget, Frau Alexandra Hirsch, Herr Axel Wagner und Herr Jürgen Hintze
Herr Norbert Bury, Herr Hans-Jürgen Herget, Frau Alexandra Hirsch, Herr Axel Wagner und Herr Jürgen Hintze
Änderung gemäß Empfehlung des Hauptausschusses vom 14.10.19
Federführend:HA   

Herr Bury stellt einen Antrag zur Geschäftsordnung, dass ihm als Einreicher die ersten Worte zustehen.

 

Herr Bergner erklärt sich für befangen und verlässt die Sitzung um 19:17 Uhr

 

Frau Radant erinnert daran, dass auf der Gemeindevertretersitzung vom 08.12.2016 mehrheitlich der Beschluss (mit 16 zu 9 Stimmen) getroffen wurde, die Vertretungspersonen der Gemeinde im NWA anzuweisen, in der Verbandsversammlung vom 13.12. 2016, für das Rückzahlungsmodell 3 im Trinkwasser - als auch im Abwasserbereich zu stimmen.

Dies erfolgte mit dem Hinweis, dass die Mengengebühr zu differenzieren sei, für Beitrags- und Nicht- Beitragszahler.

r das, von der Gemeinde favorisierte Rückzahlungsmodell, kam dann in der Verbandsversammlung, beim Beschluss des Wirtschaftsplanes des NWAs leider nicht die notwendige Zweidrittelmehrheit zustande.

Oranienburg und Mühlenbeck unterstützten diese Herangehensweise nicht, da sie in ihren Kommunen nur wenige Alt-Anschließerfälle hatten.

Sie votierten ausschließlich für die Rückzahlung offener und rechtswidriger Bescheide und leiteten eine Prüfung der Kommunalaufsicht ein.

Diese bestatigte in ihrer Stellungnahme, dass für eine wirksame Berücksichtigung des Rückzahlungsmodells 3, wie von Wandlitz gefordert, eine Zweidrittelmehrheit notwendig gewesen wäre.

Der Beschluss galt also, als nicht angenommen (02.2017).

Nun liegt uns ein erneuter Beschlussentwurf zu dieser Thematik vor. Dieses Mal unter dem Aspekt der Rückzahlung sämtlicher Anschlussbeiträge und den Umstieg auf ein reines Gebührenmodell im Bereich der Trinkwasserversorgung.

Das Vertrauen in die große Politik, das Vertrauen in uns, ist durch diese Rechtspraxis tief geschädigt und beschäftigt auch heute noch viele unserer Anwohner.

Es ist daher unsere Pflicht als Gemeindevertretung Wandlitz, den vorgelegten Beschlussantrag gründlich zu prüfen und zu diskutieren. Seine Auswirkungen auf den NWA und den Haushalt der Gemeinde Wandlitz festzustellen und Machbares möglich zu machen.

 

Herr Krajewski beantragt namens der Fraktionsgemeinschaft nach § 8 Abs. 2  Buchstabe c, der Geschäftsordnung der Gemeinde Wandlitz, die Sondersitzung der Gemeindevertretung zu vertagen und den aufgerufenen Tagesordnungspunkt BV-GV/2019-0035 nicht zu behandeln.

 

Es handelt sich bei der Beschlussvorlage um ein sehr komplexes und juristisch schwieriges Thema, mit möglichen finanziellen Auswirkungen in zweistelliger Millionenhöhe, dass ein gesamt gemeindliches Problem der Bürger aller Ortsteile ist. Hier stehen die Ortsbeiräte genauso in der Verantwortung, wie Ausschüsse , Gemeindeverwaltung und wir als Gemeindevertreter. 

Mit der Beantragung zur Vertagung der Sondersitzung wenden wir uns ausdrücklich nicht gegen die berechtigten Forderungen unserer "Altanschließer" sowie der anderen betroffener Bürger! Wir wenden uns aber entschieden gegen die Form des Antrages und das Nichteinhalten kommunalpolitischer und demokratischer Grundsätze in unserer Gemeinde.

 

1. Die Ortsbeiräte der Gemeinde wurden über die Beschlussvorlage nicht informiert und nach § 46 Punkt 6. Kommunalverfassung des Landes Brandenburg und § 10 der Hauptsatzung Ziffer (2), nicht gehört.  (Haushaltsrelevante Beschlussvorlage Erstellung des Haushaltsplanes)

 

2. Eine Beratung des auch zuständigen Haupt- und Finanzausschusses fand zur eingereichten Beschlussvorlage nicht statt.

 

3. Nach Durchsicht der Beschlussvorlage erkennt man, dass dieses Thema zum einen populär und zum anderen sehr öffentlichkeitswirksam ist. Eilbedürftigkeit oder Dringlichkeit einer Sondersitzung lässt sich aus den zu beschließenden Absichtserklärungen, bekannten Vorbeschlüssen, Aufgabenstellungen, juristischen Darlegungen und Informationen nicht feststellen.

 

4. Kann man keinen Bezug zu den in der Beschlussvorlage erwähnten Paragraphen, des Gesetzes über kommunale Gemeinschaftsarbeit im Land Brandenburg, § 19 und §19 Abs. 6, auf eine zu bildende Arbeitsgruppe und den in 2. und 4. formulierten Zielstellungen,der Beschlussvorlage finden.

 

5. Es wäre über die Kommunalaufsicht zu klären, welche Relevanz und Zulässigkeit der

Beschlussvorlage, dass als Anlage beigefügte persönliche Gerichtsurteil und der private Schriftverkehr des Einreichers Herrn Bury, haben.

 

Herr Arndt stellt richtig, dass es bei dem Antrag um die Vertagung des Tagesordnungspunktes gehen soll.

 

Frau Braune möchte eine persönliche Erklärung abgeben:

 

Ich möchte zum von mir unterschriebenen Sitzungsantrag und der nicht unterschriebenen Beschlussvorlage eine Erklärung abgeben:

 

Ich war verärgert über die Reaktion des NWA aufgrund einer Pressenotiz über ein Urteil des BGH zu den Altanschließern, welches scheinbar im Gegensatz zur Entscheidung des BVG steht. Der NWA nötigt die Kläger ihre Klagen mit Fristsetzung zurückzunehmen. Deshalb war meine Intention für die Sondersitzung, dass die Gemeindevertretung kurzfristig den NWA auffordert, diese Aufforderung an die Kläger zu unterlassen. Zumal die Urteilsbegründung noch gar nicht vorliegt.

 

Deshalb habe ich auch die Beschlussvorlage nicht unterschrieben, da ich bei dem Beschluss der GV aus 2016 (21.07. und 08.12.) nach wie vor bleibe und den Beschluss unserer Fraktion zur Änderung der Zusammenarbeit mit dem NWA vom 21.02.2019 (BV2019-540) trage.

 

Aus heutiger Sicht wäre wohl ein Antrag auf eine Sondersitzung des NWA zielführender gewesen“.

 

Herr P. Liebehenschel schließt sich der Meinung von Herrn Krajewski an, dass es sich bei der Vorlage um reinen Populismus handele. Er gibt den Hinweis, dass auch die Ortsbeiräte und die Ausschüsse beteiligt werden müssen.

 

Herr U. Liebehenschel nimmt ab 19:27 Uhr an der Sitzung teil. 

 

Frau Bohnebuck erläutert, warum sie diesen Antrag befürwortet.

 

Herr Bury stellt sich gegen diesen Antrag.

 

Den Vorwurf des Populismus weist er r alle betroffenen Gemeindevertreter und für seine Person zurück!

 

Er stellt fest, dass auf der Grundlage der Entscheidung des undesverfassungsgerichts vom 12.11.2015 erfolgte Bemühen

a) von 6 namentlich bekannten Mitgliedern der Gemeindevertretung, die die heutige Sondersitzung beantragt haben,

und

b) von 5 namentlich bekannten Mitgliedern der Gemeindevertretung, die dazu die

Beschlußvorlage erarbeitet und eingereicht haben,

um den sozialen Frieden, den Rechtsfrieden und das Vertrauen der Bürger in den Rechtsstaat hier in unserer Gemeinde zurückgewinnen,

Populismus genannt hat.

Der heutigen Befassung mit der Beschlußvorlage stelle ich ein Zitat von Herrn Peter Liebehenschel voran:

Er vermutet, dass es vor der Sondersitzung Absprachen zwischen den Fraktion gab.

Er erinnert an ein Zitat von Herrn Liebehenschel:

Es hat sich bewährt, auf der Ebene der Kommunalpolitik Diskrepanzen aus Anschauungen der Parteizugehörigkeit aufen vor zu lassen. Lediglich das Interesse unseres Gemeinwesens darf Maxime unseres Handelns sein.“

So bestimmt es selbstverstandlich auch die Brandenburgische Kommunalverfassung, vgl. § 20 Abs. 1:

Die Gemeindevertreter üben ihr Amt nach ihrer freien, dem Gemeinwohl verpflichteten Überzeugung im Rahmen des geltenden Rechts aus. Sie sind an Aufträge nicht gebunden.“

Und unser Leitbild der Gemeinde beinhaltet dieses:

»Geprägt durch eine Kultur des Miteinanders und der gegenseitigen Toleranz gestalten wir aktiv die Entwicklung der Gemeinde...“

Heute wollen wir uns einem Thema zuwenden, welches seit Jahren den Rechtsfrieden und den sozialen Frieden in unserer Gemeinde nachhaltig gestört hat und fortgesetzt belastet!

Vertrauen der Bürger in den Rechtsstaat vor Ort ist beschädigt oder gar zerstört worden.

Wir wollen den sozialen Frieden, den Rechtsfrieden und das Vertrauen der Bürger in den Rechtsstaat hier in unserer Gemeinde zurückgewinnen.

Schlicht unerträglich ist es, das geschehene Unrecht nicht wiedergutzumachen, wenn das möglich ist oder dieses auch noch mit allen Mitteln verteidigen zu wollen. Revidierbares Unrecht ist im demokratischen Rechtsstaat zu revidieren,

Wir wollen das Thema, das auf eine viel zu ,,lange Bank“ geriet, wieder anfassen und zunächst einmal nur den Einstieg in ein geordnetes Verfahren finden, an dessen Ende eine umfassende Lösung des Gesamtproblems stehen soll. Damit soll der Rechtsfriede und der soziale Friede in unserer Gemeinde wiederhergestellt und das verlorengegangene Vertrauen der Bürger in die Rechtsstaatlichkeit der Verwaltung zurückgewonnen werden.

Dazu wollen wir zunächst einmal eine Beschlußlage erreichen, auf Grund derer alle relevanten, belastbaren und authentisch geprüften Zahlen, Daten und Fakten erhoben werden sollen, die uns in Folgesitzungen ermöglichen, die Lage exakt beurteilen zu können, auch unter Beachtung aller Risiken und “Nebenwirkungen“.

Dem kann sich nach unserer Uberzeugung eigentlich niemand verwehren.

Wenn wir dann später über das Ob und über das Wie einer dauerhaften Lösung der Probleme diskutieren werden, werden wir zu beachten haben, daß wir über die lebensnotwendige Ressource Trinkwasser in unserer Gemeinde entscheiden und eine Verantwortung auch für nachfolgende Generationen haben.

Es ist Eile geboten, weil von der Landesregierung genau für diesen Zweck bereitgestellte Gelder bei etwaiger Untätigkeit in 2020 verloren gehen würden. Wir beraten gerade jetzt vorbereitend unseren Haushaltsplan 2020. Da muß unser heutiges Thema zwingend berücksichtigt werden.

r den Fall notwendiger Kreditaufnahmen sind die Zinsen jetzt noch auf einem Niveau, das sich sehr schnell auch nachteilig verändern kann.

Bei der vom NWA betriebenen, nach unserer Auffassung absolut unzulässigen Vorgehensweise, die Reserven, die jetzt noch für die Entschädigung der Opfer genutzt werden könnten, schlicht zu ,,verfrühstücken“, wirkt sich jede Verzögerung bei möglicherweise erforderlich werdenden Umlagen immer dramatischer aus.

 

Herr Arndt lässt darüber abstimmen, ob der Antrag zur Geschäftsordnung zugelassen wird.

 

Herr Arndt lässt über die Vertagung des Tagesordnungspunktes abstimmen.

 

Dem Antrag wird mit 14 Ja Stimmen, 6 Nein Stimmen (Herr Hintze), und 3 Enthaltung zugestimmt.

 

Herr Bury moniert, dass keine namentliche Abstimmung stattgefunden hat.

 

Frau Dr. Radant erläutert kurz, dass große Themen in allen Ortsbeiräte, Ausschüsse und dann in der Gemeindevertretung behandelt werden. Die Kommunalaufsicht hat den Hinweis gegeben, wenn die finanziellen Auswirkungen nicht dargestellt sind, wird der Beschluss beanstandet werden. Die Auswirkungen im NWA und im Haushalt müssen klar dargestellt werden.Der Vorgang wird seitens der Verwaltung aber auf jeden Fall angegangen.

 

Frau Bohnebuck teilt mit, dass die Sitzungsgelder der Listenvereinigung für die heutige Sitzung an gemeinnützige Vereine gespendet werden. Sie möchte die Bürgerinitiative in die Diskussion mit einbeziehen.

 

Herr Borchert verlangt die Abarbeitung des Fragenkataloges. Zusätzlich hat er auch einen Fragenkatalog erarbeitet, der abgearbeitet werden soll.

 

Herr Berlin legt dar, dass niemand den Beschluss zerschossen hat. Vielmehr wird die Vorlage nun in den normalen Gremienlauf gegeben.

 

Frau Dr. Radant gibt den Hinweis, dass der NWA mitteilen muss, wann er die notwendigen Zahlen liefern kann.

 

Herr Hintze möchte, dass die Gemeindevertretung einen Prüfantrag an die Verwaltung stellt. Die Gemeinde Wandlitz will sich vom Abwasserzweckverband losgelöst einen eigenen Weg suchen.

 

Die Bürgermeisterin erwidert, dass der Prüfauftrag mitgenommen wird.

 

Her Krajewski möchte, dass der Vorwurf seitens Herrn Bury gegen ihn, er würde sich gegen die Vorlage stellen, ins Protokoll aufgenommen wird. Er verwahrt sich dagegen. Es handelt sich bei dem Vorwurf der Nichttätigkeit um eine bösartige Unterstellung.

 

Herr P. Liebehenschel appelliert an die Anwesenden, dass der über die Vertagung des Tagesordnungspunktes abgestimmt wurde.


 

 

 

Beschluss 1:

Arbeitsgruppe „Trinkwasserversorgung Wandlitz“

 

Die Gemeindevertretung Wandlitz bildet auf der Grundlage des § 19 GKGBbg eine Arbeitsgruppe (AG) „Trinkwasserversorgung Wandlitz“.

Den Vorsitz dieser Kommission hat von Amts wegen die Bürgermeisterin/ der Bürgermeister.

Er/sie ist Stimmführer/-in in der Verbandsversammlung des NWA.

Weitere Mitglieder sind die am 20.06.2019 gewählten Vertreter der Gemeinde Wandlitz (BV-GV/2019-0011).

 

Die Arbeitsgruppe erhält gemäß § 19 Abs. 6 GKGBbg die Weisung, die nachfolgend unter 2. bis 4. formulierten Zielbeschreibungen und Absichtserklärungen unverzüglich in die Verbandsversammlung des NWA einzubringen.

Im ersten Schritt ist auf die Einberufung einer Sonder-Verbandsversammlung des NWA hinzuwirken.

In der Verbandsversammlung des NWA hat sie auf die einschlägige Beschlussfassung hinzuwirken. Sodann obliegt ihr die Kontrolle der Umsetzung und Durchführung der erforderlichen Maßnahmen.

Die Arbeitsgruppe wird beauftragt, den Zeitrahmen für die Bearbeitung so zu bestimmen, dass am 05.12.2019 die abschließende Beratung und die konkrete Beschlussfassung in der Gemeindevertretung möglich ist.

 

Die Arbeitsgruppe ist an die Beschlüsse der Gemeindevertretung Wandlitz gebunden.

Die Bürgermeisterin/ der Bürgermeister ist der Gemeindevertretung berichtspflichtig.

 

Beschluss 2:

Absichtserklärung Rückzahlung Altanschließerbeiträge Trinkwasser

 

Die bei sogenannten „Altanschließern“ erhobenen Anschlussbeiträge werden vollständig zurückgezahlt, einschließlich etwaiger Gerichtskosten und  Kosten der Rechtsvertretung.

Altanschließer“ sind die Bürger, deren Objekte vor dem 03.10.1990 angeschlossen wurden.

In dem Gutachten von Prof. Brüning vom 27.07.2016  wird darüber hinaus die Gruppe der Bürger gebildet, die nachträglich mit verfassungswidrigen/ rechtwidrigen Bescheiden belastet wurden (Option III). Hier ist u.a. der Stichtag der 01.01.2000, d.h. alle Bürger, für deren Objekte vor dem 01.01.2000 die Anschlussmöglichkeit bestand bzw. der Anschluss erfolgte, werden unter den Vertrauensschutz des Art. 20 GG gestellt.

Diese Gruppe ist wie die „Altanschließer“ zu behandeln.

 

Alle einschlägigen offenen/anhängigen Verfahren sind seitens des NWA unverzüglich zu beenden.

 

Dieser Beschluss stellt zunächst eine Absichtserklärung dar. Die finanziellen Folgen für den Fall seiner Umsetzung auf Gemeinde- und Verbandsseite sind unverzüglich zu ermitteln. Auf der Basis dieser vollständigen Daten erfolgt eine erneute Beratung der Gemeindevertretung und sodann der konkrete Beschluss zur Rückzahlung an den beschriebenen Kreis der Betroffenen.

 

Beschluss 3:

Absichtserklärung Rückzahlung sämtlicher Anschlussbeiträge Trinkwasser

 

Die nach der Zäsur „Altanschließer"/ Neuanschließer“ erhobenen Anschlussbeiträge für neue Trinkwasseranschlüsse (sogenannte „Neuanschließer“) werden ebenfalls vollständig zurückgezahlt, einschließlich etwaiger Gerichtskosten und  Kosten der Rechtsvertretung.

Die vollständige Rückerstattung erfolgt auch in den Fällen, in denen Bestandskraft der Bescheide eingetreten ist.

 

Alle einschlägigen offenen/anhängigen Verfahren sind seitens des NWA unverzüglich zu beenden.

 

Dieser Beschluss stellt zunächst eine Absichtserklärung dar. Die finanziellen Folgen für den Fall seiner Umsetzung auf Gemeinde- und Verbandsseite sind unverzüglich zu ermitteln. Auf der Basis dieser vollständigen Daten erfolgt eine erneute Beratung der Gemeindevertretung und sodann der konkrete Beschluss zur Rückzahlung an den beschriebenen Kreis der Betroffenen.

 

Beschluss 4:

nftige Finanzierung der Trinkwasserversorgung

 

Die Finanzierung wird ausschließlich verbrauchsabhängig kalkuliert und durchgeführt. Es werden keinerlei Trinkwasser-Anschlussbeiträge erhoben.

 

Dieser Beschluss stellt eine Absichtserklärung dar.

Zunächst sind die finanziellen Folgen auf Gemeinde- und Verbandsseite zu ermitteln. Erst danach erfolgt der konkrete Beschluss zum Umstieg auf das Gebührenmodell.

 

Im ersten Schritt ist durch die AG „Trinkwasserversorgung Wandlitz“ auf die Einberufung einer Sonder-Verbandsversammlung des NWA hinzuwirken.

Darin wird beschlossen, dass der NWA unverzüglich sämtliche finanziellen Auswirkungen der Umstellung auf das reine Gebührenmodell zu ermitteln hat.

 

Dazu gehören u.a.

-          Ermittlung des Rückzahlungsvolumens bezogen auf den 31.12.2019, differenziert nach Verbandskommune

-          Aufstellung eines Wirtschaftsplanes 2020 unter der Annahme einer vollständigen Beitragsrückzahlung

-          Ermittlung der notwendigen Kreditaufnahme und Konditionen

-          (Ziel: Inanspruchnahme der Landesförderung)

-          Vorlage einer Gebührenkalkulation

-          Ermittlung der Höhe der Umlage (einmalig und ggf. für Folgejahre), differenziert nach Verbandskommune

-          Prüfung einer Differenzierung Gebührenmodell und Beitragsmodell innerhalb des Verbandsgebietes (Beispiel: MAWV)

-          Ermittlung der Gerichts- und/oder Anwaltskosten der Bürger, wenn für laufende Widerspruchs-/Gerichtsverfahren Erledigung erklärt wird (Rücknahme der Beitragsbescheide)

 

Alle Zahlenangaben des NWA sind von einer Wirtschaftsprüfungskanzlei zu prüfen und zu testieren. Diese ist von der Verbandsversammlung zu benennen.

 

Die Arbeitsgruppe wird beauftragt, den Zeitrahmen für die Bearbeitung so zu bestimmen, dass am 05.12.2019 die abschließende Beratung und die konkrete Beschlussfassung in der Gemeindevertretung glich ist. Die finanziellen Auswirkungen für die Gemeinde Wandlitz sind im Haushaltsplanentwurf 2020 einzustellen. (Salvatorische Klausel: Definition s. Anlage)

 

 

 

 

Beschluss 5:

Fragenkatalog zu den Kosten der Streitverfahren

 

Der NWA wird aufgefordert, der Gemeindevertretung Wandlitz über ihren Vorsitzenden und die Hauptverwaltungsbeamtin bis zum 31.10.2019 das Folgende mitzuteilen:

 

a)     Wieviele Anschlussteilnehmer der Trinkwasserversorgung werden zur Zeit vom NWA versorgt ?

Wieviele davon werden als sogenannte Altanschließer eingeordnet, wieviele als sogenannte Neuanschließer ?

 

b)     Wieviele davon zählen zur Gemeinde Wandlitz ?

Wieviele davon werden als sogenannte Altanschließer eingeordnet, wieviele als sogenannte Neuanschließer?

 

c)     Wieviele Beitragsbescheide zum Trinkwasseranschlussbeitrag wurden insgesamt erlassen ?

Wieviele davon werden als sogenannte Altanschließer eingeordnet, wieviele als sogenannte Neuanschließer?

 

d)     Wieviele davon entfielen auf Bürger der Gemeinde Wandlitz ?

Wieviele davon werden als sogenannte Altanschließer eingeordnet, wieviele als sogenannte Neuanschließer?

 

e)     Wieviele Bescheide insgesamt wurden ursprünglich mit Widerspruch/ Klage durch die Bürger angegriffen ?

Wieviele davon werden als sogenannte Altanschließer eingeordnet, wieviele als sogenannte Neuanschließer?

Wie ist der aktuelle Stand der Verfahren ?

 

f)       Wieviele davon entfielen auf Bürger der Gemeinde Wandlitz ?

Wieviele davon werden als sogenannte Altanschließer eingeordnet, wieviele als sogenannte Neuanschließer?

Wie ist der aktuelle Stand der Verfahren ?

 

g)     Wie hoch sind die Verfahrenskosten, die der NWA zur „Abwehr“ dieser Verfahren der Bürger aufgewandt hat oder absehbar noch aufwenden wird ?

Wurden die Anwälte, die für den NWA tätig wurden/ werden, dafür nach der Bundesrechtsanwaltsgebührenordnung (BRAGO), später dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG), vergütet oder mit frei verhandelten Honoraren? Wie hoch sind die bisher angefallenen Gerichtskosten und Anwaltskosten für die obsiegenden Kläger gegen den NWA ? Es wird eine differenzierte Aufstellung erwartet.

 

h)     Wer hat diese Entscheidungen getroffen ?

 

i)        Wie lange währen die rechtlichen Auseinandersetzungen des NWA mit seinen Kunden seit seiner Gründung ?

 

j)        Wieviele Satzungsversuche. (Dies ist eine irreführende „Wortkreation“ des NWA. Gemeint sind tatsächlich erlassene Satzungen, die einer rechtlichen Prüfung aber nicht standhielten!) hat der NWA seit seiner Gründung erlassen ?

 

k)     Worin lagen die Ursachen dafür, dass sie als rechtswidrig aufgehoben wurden, obwohl man doch ohne weiteres auf den vorhandenen „Fundus“ rechtswirksamer Satzungen aus den „Altbundesländern“ zurückgreifen konnte ?

 

l)        Wer hat diese rechtswidrigen Satzungen (laut NWA „Satzungsversuche“) erarbeitet ?

Sollte dies extern geschehen sein, warum ?

Wer hat diese Entscheidungen getroffen ?

 

m)   Sollten diese „Satzungsversuche“ von einem Anwalt/ einer Anwaltskanzlei erarbeitet worden sein, wurde dies nach der Bundesrechtsanwaltsgebührenordnung (BRAGO), später dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG), vergütet oder mit frei verhandelten Honoraren ?

 

n)     Wieviel Geld ist für diese „Satzungsversuche“ ausgegeben worden und an wen ? Es wird eine differenzierte Aufstellung erwartet.

 

o)     Wer hat diese Entscheidungen getroffen ?

 

p)     Waren die prozessbevollmächtigten Anwälte des NWA in den verwaltungsgerichtlichen Verfahren der Bürger gegen den NWA die gleichen, die die ganz oder teilweise rechtswidrigen Satzungen (sogenannte „Satzungsversuche“) erarbeitet haben und dafür honoriert wurden ?

Wenn ja, ist deren Verantwortung/ Haftung geprüft worden ?

Wenn nein, warum nicht ?

 

q)     Wie erfolgte/ erfolgt die Finanzierung dieser Gesamtkosten aus g bis q ?

 

Beschluss 6:

Fragenkatalog zu finanziellen Mitteln nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 12.11.2015

 

Der NWA wird aufgefordert, der Gemeindevertretung Wandlitz über ihren Vorsitzenden und die Hauptverwaltungsbeamtin bis zum 31.10.2019 das Folgende mitzuteilen:

 

Welche Mittel für die Rückabwicklung der verfassungswidrigen Bescheide zu Trinkwasseranschlussbeiträgen hat der NWA bereits erhalten ?

In welcher Höhe ? Wie wurden diese Gelder verwendet ?

(BV 05/ 2018, Verbandsversammlung vom 05.09.2018)

 

Hat der NWA auf die vom Land Brandenburg zur Rückabwicklung dieser Bescheide zur Verfügung gestellten weiteren Mittel (vgl. Zitat der Staatssekretärin Lange) zurückgegriffen ?

 

Wenn ja, wann und in welcher Höhe ?

Wie wurden die Gelder verwendet ?

Welche Auswirkungen hatte/hat dies auf die Gebühren-/ Beitragsforderungen ?

 

Wenn nein, warum nicht ?

Wie ist gewährleistet, dass diese Gelder jetzt unmittelbar angefordert und zweckgebunden für die Rückabwicklung eingesetzt werden, bevor dieses Angebot des Landes ungenutzt verfällt ?

 

Beschluss 7:

Grundlegende Neugestaltung der Zusammenarbeit zwischen dem NWA und der Gemeinde Wandlitz und veränderter Umgang mit den Bürgern

 

Der NWA wird aufgefordert, der Gemeindevertretung Wandlitz über ihren Vorsitzenden und die Hauptverwaltungsbeamtin unverzüglich das Folgende mitzuteilen:

 

Wieviele Widerspruchsführer/ Kläger über alle Instanzen hinweg wurden mit Briefen in der Art vom 28.06.2019 (Anlage) überzogen ? Seit wann ?

Mit welchem Ergebnis ?

Die Gemeindevertretung Wandlitz und die Bürgermeisterin erwarten vom NWA, dass derartige Briefe an die Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde künftig unterbleiben!

 

Grundsätze der künftigen Zusammenarbeit:

 

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Wandlitz erwartet vom NWA eine kooperative Zusammenarbeit in der Frage der sorgfältigen Prüfung der Beschlüsse 2. bis 4., Insbesondere des Umstiegs auf das reine Gebührenmodell in der Trinkwasserversorgung.

 

Die Gemeindevertretung Wandlitz will hier in angestrebter Kooperation mit dem NWA verlorengegangenes Vertrauen in den NWA und darüber hinaus in staatliche Verwaltung insgesamt zurückgewinnen.