Bürgerinfo - Gemeinde Wandlitz

Auszug - Antrag der Fraktion DIE LINKE/B90/DIE GRÜNEN/UWG: Ausrufung eines Klimanotstandes  

 
 
Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Ordnung und Sicherheit
TOP: Ö 11
Gremium: A4 Ausschuss für Wirtschaft, Ordnung und Sicherheit Beschlussart: abgelehnt
Datum: Di, 20.08.2019 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:00 - 21:45
Raum: Ratssaal der Gemeindeverwaltung
Ort: Prenzlauer Chaussee 157, 16348 Wandlitz
BV-GV/2019-0022 Antrag der Fraktion DIE LINKE/B90/DIE GRÜNEN/UWG: Ausrufung eines Klimanotstandes
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage GV
Verfasser:Fraktion DIE LINKE/B90/DIE GRÜNEN/UWG
Fraktion DIE LINKE/B90/DIE GRÜNEN/UWG
Federführend:HA Beteiligt:K
    Bgm

Unabhängig von den politischen Geschehnissen gibt es einen Inhalt, der es wert ist, genauer hinzuschauen und als beratender Ausschuss damit in der folgenden Weise umzugehen:

- Fachliche Beratung im Umweltausschuss

- Aspekt der Wirtschaft beachten

Seit 2011 gibt es das Energiekonzept der Gemeinde Wandlitz, es wird empfohlen zu prüfen, ob neue Erkenntnisse vorhanden sind, so dass das Energiekonzept der Gemeinde Wandlitz fortgeschrieben wird unter diesen Aspekten.

 

Der Ortsbeirat Wandlitz hat die Beschlussvorlage als erste Lesung behandelt, im Bauausschuss wurde der Beschlusstext geändert.

Zum Wort Klimanotstand gab es die meisten Diskussionen in den Ortsbeiräten und den Ausschüssen.

Jedoch sollten Inhalte im Vordergrund der Diskussion stehen, in der Gemeinde Wandlitz gibt es diverse Beispiele dafür, z.B. Wasserstand der Seen, Umwandlung von Waldflächen im Gemeindegebiet. Ein Wandel ist notwendig, man hat eine Verantwortung für die nächsten Generationen. Es soll auf die Dringlichkeit hingewiesen werden, eine enge Kooperation zwischen den Ausschüssen A 4 und A 6 ist notwendig, die Selbstverpflichtung aus dem Leitbild für eine grüne Gemeinde soll gelebt werden.

Mit der Beschlussfassung käme ein erheblicher Teil an Arbeit auf die Verwaltung zu, da eine Entscheidung über die Auswirkungen in den Beschlussvorlagen markiert werden soll.

Im Bauausschuss wurde der Klimanotstand herausgenommen, der Ausschuss für Umwelt, ÖPNV und Energie hat der BV nicht zugestimmt, gerade der Notstand wurde diskutiert, konkrete Maßnahmen sind nicht benannt worden.

Viele Städte haben den Notstand ausgerufen und haben das wieder zurückgenommen, und dann eher eine Verpflichtungserklärung verabschiedet. Es ist zu prüfen, ob eine Klimaschutzsatzung für die Gemeinde Wandlitz mit Regeln und möglichen Sanktionen erlassen werden kann.

Das Wort Klimanotstand wird thematisiert, ein Notstand ruft auch zwangsläufig Notstandsgesetze hervor. Das Beispiel Lidl-Markt und Neubau dieses Gebäudes, Straßenbau und damit verbunden die Versiegelung stehen dem entgegen.

 

Herr Hintze stellt den Antrag auf erste Lesung mit dem Ziel, den Beschlusstext zu überarbeiten..

Nach kontroverser Diskussion wird über den Antrag von Herrn Hintze abgestimmt:.

Zustimmung: 1 (Hintze)

Ablehnung:5

Enthaltung: 0

 

Antrag Herr Hintze: Die Beschlussvorlage wird geändert und folgende Passagen gestrichen: „die Ausrufung des Klimanotstandes und“ Streichung von „höchste“

Nach kontroverser Diskussion nimmt Herr Hintze seinen Antrag zurück.

 

Herr Krajewski beantragt die Änderung des Beschlusstextes in der Form: Streichung von „höchste Priorität“ und dafür „als vorrangige Aufgabe“: Die Abstimmung erfolgt mit dieser Änderung.

 

Herr Krajewski bittet um Einreichung von Vorschlägen zur Änderung bzw. Ergänzung der Beschlussvorlage.

 

 


Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt die Ausrufung des Klimanotstandes und erkennt somit die Eindämmung der Klimakrise und deren Folgen als Aufgabe von höchster Priorität an. Bei zukünftigen Entscheidungen der Gemeinde Wandlitz sollen die Auswirkungen auf das

 

 

Klima berücksichtigt und Lösungen, die sich positiv auf Klima-, Umwelt- und Artenschutz auswirken, bevorzugt werden.

Für sämtliche politische Entscheidungen soll ein Kästchen „Auswirkungen auf den Klima- und Artenschutz“ mit den Auswahlmöglichkeiten „Ja, positiv“, „Ja, negativ“ oder „Nein“ verpflichtender Bestandteil werden. Darüber hinaus muss in der Begründung der Entscheidung die jeweilige Auswirkung dargestellt werden.

Der/die Bürgermeisterin wird aufgefordert, die Gemeindevertretung jährlich über Fortschritte, aber auch Schwierigkeiten bei der Reduktion von Emissionen Bericht zu erstatten.

 

 


Abstimmungsergebnis: (Beschlussvorlage in geänderter Form)

Zustimmung: 2

Ablehnung: 4 (Hintze)

Enthaltung:0

 

Die Beschlussvorlage wird vom Ausschuss abgelehnt.