Bürgerinfo - Gemeinde Wandlitz

Auszug - Einwohnerfragestunde  

 
 
Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Ordnung und Sicherheit
TOP: Ö 5
Gremium: A4 Ausschuss für Wirtschaft, Ordnung und Sicherheit
Datum: Di, 20.08.2019 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:00 - 21:45
Raum: Ratssaal der Gemeindeverwaltung
Ort: Prenzlauer Chaussee 157, 16348 Wandlitz

Herr L. wohnt auf der Bahnpromenade und bittet zum TOP Klima und höflichst, sich der Entscheidung des Bauausschusses anzuschließen mit der Befürwortung der Beschlussvorlage mit der Änderung aus „Klimanotstand“ „Klimavorsorge“  zu machen. Die Gemeinde Wandlitz ist im LEP auf der Entwicklungsachse enthalten und bisher verstand man unter dem Thema Entwicklung Wachstum. Die Ideen zum Wachstum sollte unter Berücksichtigung des ÖPNV und der Entwicklung der Infrastruktur verstanden werden

 

Frau G., hat immer wieder Probleme mit einer Hundehalterin. Es gab diverse Attacken und Vorfälle, die leider nicht alle zur Anzeige beim Ordnungsamt gekommen sind. Herr F. ergänzt, dass er Anzeige erstattet hat. Sein Hund wurde gejagt, der Fall liegt auch dem Ordnungsamt vor. Es sind immer zwei Hunde, die identisch aussehen. Frau L. hat mehrere Bissvorfälle zur Anzeige gebracht. Das Ordnungsamt soll die erforderlichen Maßnahmen und die einzelnen Vorfälle noch mal prüfen.

Zur nächsten Sitzung sollen die Vorfälle dem Ausschuss vorgetragen werden, auf Grund der Namen im nichtöffentlichen Teil.

 

Herr B. regt zum Klimaschutz an, zunächst zu prüfen, ob die Gemeinde das Vorhaben Klimanotstand in seiner Gänze überhaupt bewältigen kann. Man sollte zunächst mit kleinen Dingen im eigenen Bereich anfangen.

 

Frau L. trägt ihre Beschwerde zum Thema Asylbewerbern vor, insbesondere verweist sie auf Lärmbelästigung, Belästigung der eigenen Person, Vermüllung durch Flaschen.

Frau Paulikat erläutert, dass das Übergangswohnheim eine Einrichtung des Landkreises ist, die Beschwerden von Frau L. immer dem Landkreis, den Flüchtlingskoordinatorinnen und dem Runden Tisch weitergegeben werden.

Frau L. und Herr F. tragen vor, dass es Übergriffe von sexueller Nötigung und Körperverletzung gegeben hat.

Herr Krajewski bittet um Informationen durch die Polizei. Frau Mauersberger wirbt dafür, dass jeder Vorfall zur Anzeige gebracht wird. Nur wenn es bekannt ist, kann auch etwas dagegen getan werden. Der Schwerpunkt muss durch die Polizei erkannt werden und Maßnahmen getroffen werden. Sie verweist auf bestehende Sicherheitspartnerschaften in der Gemeinde.

Frau L. aus Basdorf meint, dass die Gemeinde dafür im öffentlichen Raum zuständig ist.

Herr Brauer fordert die Bestreifung in der Bernauer Chaussee durch das Ordnungsamt und die Polizei.

 

Herr Bury möchte zu einem wahrheitsgemäßen Lagebild vor Ort kommen. Insbesondere soll geklärt werden, auch welche unterschwelligen Vorgänge vorhanden sind.

Herr Liste meint, dass auch Konsequenzen gezogen werden.

Informationen zur Belegung und zu den Einzelvorfällen für die nächste Ausschusssitzung.

 

Herr Hintze und Herr Bury nehmen das Thema auch in den Kreistag mit.

 

Ein Gast bittet darum, dass nicht alle über einen Kamm geschoren werden.