Bürgerinfo - Gemeinde Wandlitz

Auszug - Antrag der Fraktion DIE LINKE/B90/DIE GRÜNEN/UWG: Ausrufung eines Klimanotstandes  

 
 
Sitzung des Ausschusses Bauen und Gemeindeentwicklung
TOP: Ö 12
Gremium: A2 Ausschuss für Bauen und Gemeindeentwicklung Beschlussart: geändert beschlossen
Datum: Mo, 19.08.2019 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:07 - 21:11
Raum: Beratungsraum im Goldenen Löwen
Ort: OT Wandlitz, 16348 Wandlitz, Breitscheidstraße 18
BV-GV/2019-0022 Antrag der Fraktion DIE LINKE/B90/DIE GRÜNEN/UWG: Ausrufung eines Klimanotstandes
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage GV
Verfasser:Fraktion DIE LINKE/B90/DIE GRÜNEN/UWG
Fraktion DIE LINKE/B90/DIE GRÜNEN/UWG
Federführend:HA Beteiligt:K
    Bgm

Frau Bohnebuck setzt sich für die Vorlage ein. Sie betont, dass es bereits fünf vor zwölf ist und man sich nicht an dem Wort „Notstand“ festhalten sollte. Herr Hintze bringt an, dass der OB Wandlitz das für zu weit hergeholt hält und es lediglich mehr Arbeit für die Verwaltung bedeutet. Alle Verwaltungsorgane würden dadurch in ihrer Arbeit gehemmt werden. Es wird um die Öffnung des Tagesordnungspunktes für die Öffentlichkeit gebeten.

 

Abstimmungsergebnis (Öffnen des TOP):

 

Zustimmung:  5

Ablehnung:  1 (Hintze)

Enthaltung:    0

 

Ein Bürger trägt seine Ansicht vor und spricht sich für die Beschlussfassung aus.

 

Herr Hintze stellt den Antrag dies als erste Lesung zu behandeln.

 

Abstimmungsergebnis (1. Lesung):

 

Zustimmung:  3 (Hintze)

Ablehnung:  3

Enthaltung:    0

 

Antrag ist somit abgelehnt.

 

Herr Borchert schlägt vor, den ersten Satz des Beschlusses wegzulassen. Der zweite Satz erscheint ihm als sehr sinnvoll und es wäre dadurch der Prüfstein für die Zukunft gelegt. Frau Dr. Kalinowski appelliert an die Ausschussmitglieder der Beschlussvorlage zuzustimmen. Herr Borchert ist dafür, bei den Projekten auf die Klimafolgen zu achten und äußert sich verwundert darüber, dass das nachhaltige Holzhaus zuvor abgelehnt wurde.

 

Es wird vorgeschlagen, den ersten Satz der Beschlussvorschlage neu zu fassen und im Übrigen unverändert zuzustimmen:

„Die Gemeindevertretung Wandlitz erkennt die Eindämmung des Klimawandels und seiner Folgen als Aufgabe von höchster Priorität an.“

 


 

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt die Ausrufung des Klimanotstandes und erkennt somit die Eindämmung der Klimakrise und deren Folgen als Aufgabe von höchster Priorität an. Bei zukünftigen Entscheidungen der Gemeinde Wandlitz sollen die Auswirkungen auf das Klima berücksichtigt und Lösungen, die sich positiv auf Klima-, Umwelt- und Artenschutz auswirken, bevorzugt werden.

Für sämtliche politische Entscheidungen soll ein Kästchen „Auswirkungen auf den Klima- und Artenschutz“ mit den Auswahlmöglichkeiten „Ja, positiv“, „Ja, negativ“ oder „Nein“ verpflichtender Bestandteil werden. Darüber hinaus muss in der Begründung der Entscheidung die jeweilige Auswirkung dargestellt werden.

Der/die Bürgermeisterin wird aufgefordert, die Gemeindevertretung jährlich über Fortschritte, aber auch Schwierigkeiten bei der Reduktion von Emissionen Bericht zu erstatten.

 

 


Abstimmungsergebnis: (mit Änderungen)

 

Zustimmung:  5

Ablehnung:  1 (Herr Hintze)

Enthaltung:  0