Bürgerinfo - Gemeinde Wandlitz

Auszug - Antrag der Fraktion DIE LINKE/B90/DIE GRÜNEN/UWG: Ausrufung eines Klimanotstandes  

 
 
Sitzung des Ortsbeirates Basdorf
TOP: Ö 8
Gremium: Ortsbeirat Basdorf Beschlussart: abgelehnt
Datum: Di, 06.08.2019 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:00 - 22:01
Raum: Hotel-Barnimer Hof
Ort: Basdorf, Am Markt 9
BV-GV/2019-0022 Antrag der Fraktion DIE LINKE/B90/DIE GRÜNEN/UWG: Ausrufung eines Klimanotstandes
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage GV
Verfasser:Fraktion DIE LINKE/B90/DIE GRÜNEN/UWG
Fraktion DIE LINKE/B90/DIE GRÜNEN/UWG
Federführend:HA Beteiligt:K
    Bgm

Es kommt zu einer Diskussion bezüglich der Notwendigkeit den Klimanotstand auszurufen.

-          das Leitbild sowie das kommunale Energiekonzept beinhalten umfangreiche Maßnahmen der Gemeinde Wandlitz.

-          der Einreicher soll Maßnahmen benennen, die in der Gemeinde zum Schutz des Klimas realisiert werden müssen.

-          der Begriff Klimanotstand hat symbolische Wirkung

-          Was soll nach der Beschlussfassung passieren? mehr Fahrradstellplätze? kostenfreie Busse?  Wie sieht der Maßnahmekatalog aus?

Hr. Rüdiger will keinen Klimanotstand ausrufen, das Klimaschutz ist ihm auch wichtig, warum dann nicht „Wandlitz for Future“? er findet es besser, den Maßnahmekatalog des kommunalen Energiekonzeptes zu überprüfen und eventuell um weitere Maßnahmen zu ergänzen.

 


 

 

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt die Ausrufung des Klimanotstandes und erkennt somit die Eindämmung der Klimakrise und deren Folgen als Aufgabe von höchster Priorität an. Bei zukünftigen Entscheidungen der Gemeinde Wandlitz sollen die Auswirkungen auf das Klima berücksichtigt und Lösungen, die sich positiv auf Klima-, Umwelt- und Artenschutz auswirken, bevorzugt werden.

Für sämtliche politische Entscheidungen soll ein Kästchen „Auswirkungen auf den Klima- und Artenschutz“ mit den Auswahlmöglichkeiten „Ja, positiv“, „Ja, negativ“ oder „Nein“ verpflichtender Bestandteil werden. Darüber hinaus muss in der Begründung der Entscheidung die jeweilige Auswirkung dargestellt werden.

Der/die Bürgermeisterin wird aufgefordert, die Gemeindevertretung jährlich über Fortschritte, aber auch Schwierigkeiten bei der Reduktion von Emissionen Bericht zu erstatten.

 

 


Abstimmungsergebnis:

 

Zustimmung:  2 (Hr. Bergner, Fr. Hoyer)

Ablehnung: 5 

Enthaltung: