Auszug - Antrag der Fraktion DIE LINKE/ B 90/ Die Grünen/UWG: Waldumwandlung von Gemeindegrundstücken  

Frau Bohnebuck erläutert den Fraktionsantrag und stellt einen Antrag, diesen als 1. Lesung zu betrachten.

Herr Braungard befürwortet die jetzige Vorgehensweise. Der Verkauf des genannten Grundstückes ist aufgrund einer Beschlussvorlage erfolgt. Zudem wurde die Ausschreibung so angelegt, dass es nicht zwingend vergeben werden muss. Hier müsste man sich insbesondere die Konzepte der Bewerber ansehen

Es wird über den Antrag der 1. Lesung abgestimmt.

Beschluss:

1. Die Fraktion beantragt, dass sämtliche Gemeindegrundstücke, die zur Nutzung einer Waldumwandlung bedürfen, ab sofort, im Sinne eines Moratoriums, nicht mehr veräußert werden.

Dies soll den grünen Charakter sämtlicher Ortsteile schützen und das Leitbild der Gemeinde mit Leben füllen

2. Die Fraktion beantragt, dass bis zum 30.05.2019 den Gemeindevertretern eine Übersicht über die Grundstücke, die o.g. Kriterien erfüllen, übergeben wird.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:  22

Ablehnung:  1 (Hintze)

Enthaltung:  1