Auszug - Anfragen von Gemeindevertretern  

Herr Hintze fragt nach dem aktuellen Stand zum Radwegebau Klosterfelde-Zerpenschleuse. Zum Anderen teilt er mit, dass er zu den Vandalismusschäden an der Uferpromenade Wandlitzsee selbst Strafanzeige gestellt hat. Auch ist eine vermehrte Lärmbelästigung in den Abend- und Nachtstunden zu beobachten. Er fragt wie sich hier zukünftig das Ordnungsamt in Bezugnahme mit der Polizei verhält.

Frau Dr. Radant informiert, dass es zum Radweg ein Gerichturteil gibt, dass Radwege an einer Landesstraße auch vom Land Brandenburg zu bauen sind. Hier wird Ende April ein Termin mit dem Landesbetrieb Forst Brandenburg stattfinden.

Zur Beschädigung an der Uferpromenade, wurde seitens der Verwaltung ebenfalls Strafanzeige gestellt. Es wurden alle Lampen beschädigt und mussten ausgetauscht werden. Ein Sicherheitsdienst wird am Wochenende eingesetzt werden und zusätzlich werden regelmäßige Kontrollen durch das Ordnungsamt erfolgen

Frau Köhler fragt, unter welchen Kriterien für die Schließfächer in Klosterfelde entschieden wurde und ob es evtl. günstigere Anbieter gab. Frau Meyer-Kuntzsch informiert, dass der Anbieter nach Ausschreibung der günstigste ist.

Herr Becker macht auf die illegale Entsorgung von Dachpappe auf dem Basdorfer Weg in Höhe des Windrades aufmerksam.

Herr U. Liebehenschel verweist auf die Überschneidung von Veranstaltungen in Basdorf mit Wandlitzer Veranstaltungen. Er fragt wie es dazu kommen konnte und ob diese Termine jemand in der Verwaltung koordiniert. Es wird informiert, dass Ende des letzten Jahres eine Abstimmung mit den Ortsvorstehern stattfand. Da die Sommermonate bei den Veranstaltern sehr begehrt sind, kann es zu Überschneidungen kommen. Die Verwaltung kann hier bei Vereinsfesten aber nur argumentativ einwirken, hat letztlich aber keinen Einfluss.

Frau Bohnebuck fragt, wie der aktuelle Stand zur Einführung eines Bäderbusses ist, da noch immer viele Autos an den Badeseen der Gemeinde stehen.

Herr Gesch informiert, dass er hierzu Rücksprache mit der Stadt Bernau hielt. Es wurde mitgeteilt, dass das Thema aufgrund fehlender Fördermöglichkeiten von saisonalen Projekten vorerst auf unbestimmte Zeit zurückgestellt wurde.

Herr Borchert bittet um Beantwortung seiner zuvor schriftlich gestellten Anfragen an die Bürgermeisterin (siehe Anlage). Frau Dr. Radant informiert, dass Herrn Kirschner das Protokoll der letzten Sitzung nicht vorliegt. Hierzu hatte er persönlich Stellung genommen. In Bezug auf die Einbeziehung einer fachkundigen Person teilte Frau Dr. Radant mit, dass im Ortsbeirat Wandlitz sowie im Bildungsausschuss, um eine fachliche Unterstützung zur Betrachtung der weiteren Schulentwicklung gebeten wurde. Herr Budde ist hierfür geeignet, da er bereits mehrere Gemeinden fachlich beraten hat. Die Verwaltung hatte ihm für die Prüfung keine Vorgaben gegeben. Daher erfolgte die Einschätzung auf neutraler Basis.

Frau Köhler bat die Verwaltung, ebenfalls zuvor schriftlich, zu beantworten, ob die Verwaltung aufgrund der Absage der Firma Stonehenge Vertragsstrafen zu erwarten hat oder Schadensersatzansprüche für die Verwaltung bestehen. Herr Braungard informiert, dass es keine Vertragsstrafen oder Schadenersatzansprüche gibt, da bisher kein Vertrag abgeschlossen wurde und keine Kosten entstanden sind.