Bürgerinfo - Gemeinde Wandlitz

Auszug - Information und Anfragen  

 
 
Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses
TOP: Ö 7
Gremium: A1 Hauptausschuss
Datum: Mo, 01.04.2019 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:30 - 20:30
Raum: Ratssaal der Gemeindeverwaltung
Ort: Prenzlauer Chaussee 157, 16348 Wandlitz

Frau Bohnebuck spricht über Ihre erste eingereichte Vorlage. Sämtliche Gemeindegrundstücke, die zur Nutzung einer Waldumwandlung bedürfen, ab sofort, im Sinne eines Moratoriums, nicht mehr veräußert werden dürfen. Sie nennt das Grundstück an der Oranienburger Straße. Hierbei handelt es sich um ein Seegrundstück Es kann nicht sein, dass ein grünes Grundstück bebaut werden soll. Die Gemeinde hat die Verantwortung weiter zu denken. Das Siedlungsgebiet muss erhalten bleiben.

 

Herr Braungard antwortet, dass es sich hierbei nicht um eine Entscheidung der Verwaltung handelt. Die Entscheidung, dass Grundstück im Erbbaurecht auszuschreiben, wurde in den gemeindlichen Gremien im September 2018 und im Ortsbeirat Stolzenhagen beschlossen. Am Freitag wurde die Fraktionsvorlage von Frau Bohnebuck eingereicht. Wenn es Bedarf gibt, kann die Vergabe aufgehalten werden oder zurückgestellt werden.

 

Frau Dr. Radant erklärt, im Hinblick auf die zweite Vorlage von Frau Bohnebuck, dass laufende und zukünftige Stellenausschreibungen grundsätzlich nicht mit einer grundlosen Befristung zu versehen sind, das der Hauptverwaltungsbeamte die beamten-, arbeits- und tarifrechtlichen Entscheidungen trifft.

 

Frau Bohnebuck meint das keine Kontinuierlichkeit möglich ist, wenn ständig nur 2Jahres Verträge ausgeschrieben sind.

 

Herr Krajewski äußert zum Thema der Umwandlung von grünen Grundstücken, dass die Bürger sensibler geworden sind. Bei befristeten Verträgen sollte die Gemeindevertretung mitreden dürfen.