Auszug - Haushaltssatzung einschließlich Haushaltsplan der Gemeinde Wandlitz für das Haushaltsjahr 2019  

Zu folgenden Punkten der Anlage zum HP wünschen wir ergänzende Informationen, bzw. sind so nicht einverstanden:

Lfd.Nr. 16, 18 und 19. : Mittel bzw. Maßnahmen sind veranschlagt. Was bedeutet das konkret. In welchen Schritten wird was und wann verwirklicht? Hierzu hätten wir gerne weitere Informationen.

Lfd.Nr. 21 : Mit dieser Antwort sind wir nicht einverstanden. Wir sehen diese Aufgabe nicht als Bürgerprojekt . Wir wünschen eine Umsetzung dieser Instandhaltungsmaßnahme durch die Gemeindeverwaltung.

Lfd.Nr. 68 : Wir können nicht verstehen, warum die Schwierigkeiten bei der Umsetzung des Radweges Klosterfelde- Zerpenschleuse das gesamte Radwegprojekt der Gemeinde auf lange Zeit lahm legt. Wenn hier bei diesem zweiten Radweg größere, nicht kurzfristig behebbare Probleme auftreten, dann muss man eben mit dem nächsten Radweg beginnen. Es kann doch nicht sein, dass die Schwierigkeiten bei einem Radweg , das ganze Projekt für Jahre zum Erliegen bringt.

Lfd.Nr. 69 : Dieser Radweg ist dringend notwendig. Die Straße ist zu eng für Autoverkehr, Radfahrer und Fußgänger. Noch dazu ist ein Ausweichen wegen der Leitplanken nicht möglich.

Den Hinweis, dass 2/3 der Gemarkung zu Lobetal gehören, veranlasst uns also dazu, uns dem Thema erst gar nicht anzunehmen. Das finden wir falsch.

Lfd.Nr. 72 : Unser Antrag auf Erstellung einer Lärmesreihe sollte die Erstellung einer eigenen Messreihe bewirken. Dass der Betreiber ein entsprechendes Gutachten im Rahmen der Umweltverträglichkeitsprüfung stellen muss, ist uns bekannt. Aber wenn uns dann diese Unterlagen bekannt werden, bleibt uns wenig Zeit zum Reagieren. Eine Stellungnahme der Gemeinde nutzt uns dann gegebenenfalls wenig und Rechtsmittel einlegen dauert lange und dann kann es ganz schnell zu spät sein.  

Beschluss:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Wandlitz beschließ die Haushaltssatzung 2019 mit dem anliegenden Haushaltsplan der Gemeinde Wandlitz in der Fassung vom 01.10.2018.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung: 2

Ablehnung:

Enthaltung: