Auszug - Antrag der Fraktion Die Linke/ B90/Die Grünen/ UWG: Satzung der Gemeinde Wandlitz zur Beteiligung von Einwohnern bei Straßenbau- und Erschließungsmaßnahmen in Anliegerstraßen (Einwohnerbeteiligungssatzung Straßenbau Anliegerstraßen – EbetSStraßenbauA)   

Frau Braune spricht sich für die Empfehlung des A2 aus, dass die AG „Satzungen“ sich der Sache annehmen sollte.

Frau Peter teilt mit, dass die bestehende Satzung zur Einwohnerbeteiligung aufgrund einer Änderung in der Brandenburgischen Kommunalverfassung ohnehin überarbeitet wird. Die Änderung laut der Vorlage könnte somit im diesem Rahmen erfolgen.

Herr Krajewski erläutert den Antrag und macht deutlich, dass es ein wichtiges demokratisches Recht der Bürger sei über die Anliegerstraßen mitzuentscheiden. Hier soll die Verwaltung mehr Bürgerbefragungen durchführen.

Herr Borchert versteht das Anliegen von Herrn Krajewski, ist aber ebenfalls der Meinung, dass eine Änderung der bestehenden Satzung dazu ausreicht. Man könne die Entscheidung zum Straßenbau nicht gänzlich den Einwohnern überlassen.

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt die Aufgabe der AG Satzungen zu übertragen und die Änderung in die bestehende Satzung der Gemeinde einzuarbeiten.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt die Satzung zur Beteiligung von Einwohnern bei Straßenbau- und Erschließungsmaßnahmen in Anliegerstraßen. 

( Einwohnerbeteiligungssatzung )

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung: 2

Ablehnung: 5

Enthaltung: 1