Bürgerinfo - Gemeinde Wandlitz
Frau Brachlow aus dem Ordnungsamt beantwortete alle Anfragen. Herr Becker schlug vor, dass der Ausschuss für Sicherheit und Ordnung einmal in den Räumen der Feuerwehr Lanke stattfinden könnte um dieses neue Objekt zu besichtigen. Er merkte außerdem an, dass an der Ecke Asternweg/Dalienstr. und Dalienstr./Pittweg jeweils ein Verkehrsspiegel angebracht werden sollte. Zur Klärung, welcher Raum zukünftig als Sitzungsraum genutzt werden kann, wird sich Herr Berlin mit der Hauptamtsleiterin Frau Peter in Verbindung setzen. Herr Liste sagte, dass ein Lindenberger Bauer, Gülle auf seinem Feld versprüht, wobei diese auch an Hauswände im OT Schönerlinde gelangt. Das Düngen geschieht in der Nähe der Kita. Dadurch wird auch die Kita im Außenbereich stark verschmutzt. Dies sollte nicht hingenommen werden. Es ist zu prüfen, ob eine Ausnahmegenehmigung für diese Art von Düngen für den Bauer vorliegt. Der Antrag für die zeitliche Ausdehnung der Geschwindigkeitsbeschränkung auf 30 km/h im Bereich der Grundschule und des Gymnasiums in Wandlitz durch Herrn Siebertz wurde vom Landkreis stattgegeben. Die Geschwindigkeitsbeschränkung wurde auf die Zeit von 7-18 Uhr festgesetzt. Eine Kopie des Schreibens vom Landkreis wurde an die Verwaltung übergeben.(siehe Anlage) Herr B. Pfeiffer merkte an, dass der Radweg zwischen Basdorf und Schönwalde abrupt nach dem Ortseingangsschild von Schönwalde endet und es hier keinerlei Beschilderung für Radfahrer gebe und eine Weiterfahrt auf der Straße an dieser Stelle aus seiner Sicht gefährlich ist. Herr Stern erklärt die derzeitige Situation zur derzeitigen Abordnung von Radwegen durch die Straßenverkehrsbehörde. Der Leiter des Bodenschutzamtes, Herr Hoffmann, wird an der nächsten Ausschusssitzung am 5. November 2018 teilnehmen, um zur Einführung der Wertstofftonne in der Gemeinde Wandlitz Informationen zu geben. Die Gemeinde ist Pilotgemeinde. In der nächsten Sitzungsrunde wird die vierte Änderung der Straßenreinigungssatzung vorgestellt. Änderungen sind dahingehend erarbeitet, dass die Pflanzstreifen (Grünfläche zwischen Gehweg und Fahrbahn) in kommunalen Straßen durch Grundstücksanlieger gereinigt werden. Des Weiteren sind neu ausgebaute Straßen aufgenommen worden. (die überarbeitete Anlage ist vorab bereits den Ortsvorstehern mit dem Protokoll zur Sitzung der OV/Fraktionsvorsitzenden übergeben worden)
Die Feuerwehrentschädigungssatzung wurde überarbeitet und kommt in den kommenden Sitzungslauf.
Für die Satzung über den Kostenersatz für Feuerwehreinsätze wird derzeit eine neue Kalkulation erstellt. Insbesondere wird der nunmehr auch im Land Brandenburg vorhandenen Rechtsprechung zur Berücksichtigung der Vorhaltekosten Rechnung getragen. Präsenz des Ordnungsamtes im Außendienst. Bis zum 31.08.2018 wurden 5.468 Verwarnungen ausgesprochen. Im Jahr 2017 waren es insgesamt nur 4934. Gerade bei den Anwohnern ist die Tätigkeit der 4 Außendienstmitarbeiter sehr positiv beachtet worden. Es sind in diesem Jahr drei Fahrzeuge umgesetzt worden, zum einen ein ausländisches Fahrzeug und ein weiteres Fahrzeug zur Gefahrenabwehr, zum anderen ein Pkw aus einem absoluten Haltverbot im OT Lanke. Zusätzlich haben die Kollegen auch Aufgaben zur Einhaltung der aktuellen Satzungen und Kontrollen nach Hinweisen durch Bürger übernommen. Da die Bekleidung der Feuerwehr voraussichtlich in den Tagungsraum umgelagert wird, ergibt sich die Frage, ob in dieser Zeit ein anderer Tagungsort für die Sitzungen des A 4 gewählt werden soll. Bericht zum Klandorfer Weg - sh. Anlage und Protokollaufträge des Bauamtes Seit dem 20.08.2018 erfolgt die Munitionsberäumung im Strandbereich vor der Jugendherberge am Wandlitzer See. Zunächst waren 10 Arbeitstage geplant, jedoch wurde die Maßnahme bereits bis zum 14.09.2018 verlängert
Herr Siebertz hatte diverse Fragen an die Verwaltung gestellt, welche nachfolgend beantwortet werden:
Anfrage von Herrn Siebertz
1.Wandlitzsee, Kirchstraße 11 – Einlassstelle ist i.O., im Winter muss das Schilf dort wieder zurück geschnitten werden. Sofern ein Konzept für dieses Grundstück erarbeitet wird, sollte diese Zufahrt berücksichtigt werden. 2.Wandlitzsee, südlich des Standbades – Aufgrund des Rückgangs des Wasserstandes ist nunmehr eine Kante im Uferbereich entstanden. Hier sollte durch den Bauhof Abhilfe durch Betonbohlen o.ä. geschaffen werden. Jedoch muss aufgrund der öffentlichen Zugänglichkeit die Unfallgefahr für Passanten berücksichtigt werden. Ein Schild könnte am Zaun mit „Einlassstelle Rettungsboot der Feuerwehr“ angebracht werden. 3.Liepnitzsee (1) – Dieser Bereich befindet sich in der Zuständigkeit der Stadt Bernau. Wir werden anfragen, ob die Stadtverwaltung hier Maßnahmen veranlassen will. 4.Die Einlassstelle (2) ist in unserer Zuständigkeit, diese ist völlig i.O. Hier ist die Ortswehr Lanke zuständig, Wandlitz fährt lediglich unterstützend dazu. Die Ortswehr Lanke hat ein kleineres Boot, daher stört die Uferbefestigung durch Palisaden nicht.
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