Auszug - Antrag der Fraktion Die Linke/ B90/Die Grünen/ UWG: Satzung der Gemeinde Wandlitz zur Beteiligung von Einwohnern bei Straßenbau- und Erschließungsmaßnahmen in Anliegerstraßen (Einwohnerbeteiligungssatzung Straßenbau Anliegerstraßen – EbetSStraßenbauA)   

Aus der Formulierung des Wortlautes lässt sich nicht eindeutig erkennen, ob es hier um

um den Ablauf der Bürgerbeteiligung geht oder auch um die Entscheidungsbefugnisse der

Bürger.

Die Vorlage sollte in der AG Satzung präzisiert werden!

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt die Satzung zur Beteiligung von Einwohnern bei Straßenbau- und Erschließungsmaßnahmen in Anliegerstraßen. 

( Einwohnerbeteiligungssatzung )

Abstimmungsergebnis: Zurückstellen

Zustimmung: 6 (Herr Hintze)

Ablehnung: 0

Enthaltung: 0