Auszug - Zukünftige Verfahrensweise zur Aufstellung von Bebauungsplänen in der Gemeinde Wandlitz  

Den Mitgliedern wurde der für die Beschlussvorlage relevante Textauszug aus dem Anschreiben der Kommunalaufsicht vorgelegt.

Herr Borchert erklärt, dass die Handlungsfähigkeit unbedingt erhalten bleiben muss. Er spricht sich für die Zurückstellung des Beschlusses aus.

Der Ausschuss empfiehlt die Zurückstellung.

Beschluss:

1. Vor einem Aufstellungsbeschluss wird eine Bestandsaufnahme und Standortanalyse vorgenommen. Dies gilt nicht nur für den baulichen Bestand, sondern auch für schützenswürdige Bäume bzw. Landschaftsteile, die naturschutzrechtliche Relevanz haben. Ebenso wird eine grobe Vorplanung und Kostenplanung vorbereitet. Dies entspricht den Leistungsphasen 1und 2 der HOAI.
2. Es muss klar erkennbar sein, welche Auswirkungen ein Verzicht auf den B-Plan (sog. negative Planungshoheit) haben würde.
3. Mit diesen Vorbereitungen wird eine Bürgerbeteiligung zu den möglichen Zielen (Planungskonzept) des Bebauungsplanes vorgenommen. Zu diesem Zeitpunkt sind auch mögliche Grenzen der Planung zu erkennen und unterstützen uns in der Abwägung der Sinnhaftigkeit eines Aufstellungsbeschlusses. Das heißt: was muss Inhalt des Planes sein oder ist ein Bebauungsplanverfahren überhaupt notwendig.
4. Erst danach wird ein Aufstellungsbeschluss gefasst, welcher mit den

formulierten Zielen (Planungskonzept) eine eindeutige Beurteilung zur Zulässigkeit von Bauanträgen während der Planaufstellung nach BauGB §33 ermöglicht.

Abstimmungsergebnis (Zurückstellung):

Zustimmung: 5

Ablehnung: 0

Enthaltung: 1