Auszug - Änderung §§ 3 und 4 der Zuständigkeitsordnung der Gemeinde Wandlitz -Erteilung von Befreiungen gemäß § 31 Abs. 2 Baugesetzbuch-  

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt die Änderung der §§ 3 und 4 der Zuständigkeitsordnung der Gemeinde Wandlitz hinsichtlich der Erteilung von Befreiungen gemäß § 3 Abs. 2 BauGB wie folgt (Änderungen/Ergänzugen) :

 

§3 (2) Der Haupt- und Finanzausschuss entscheidet über die Erteilung/Versagung des

           kommunalen Einvernehmens gemäß § 36 BauGB in Fällen von besonderer städtebaulicher

           Bedeutung. Im Einzelnen fallen darunter:

           - die Erteilung von Befreiungen gemäß § 31 Abs. 2 BauGB mit besonderer

             städtebaulicher Bedeutung

 

§ 4  1. Erteilung/ Versagung des kommunalen Einvernehmens gemäß § 36 BauGB bei

           Vorhaben von besonderer Bedeutung wie die Erteilung von Befreiungen mit besonderer

           städtebaulicher Bedeutung gemäß § 31 Abs. 2 BauGB

         

Der Ortsbeirat Schönerlinde stimmt gemäß dem Beschlussvorschlag zu.

Abstimmungsergebnis:

 

Zustimmung:            .2

Ablehnung:            .1

Enthaltung:            .