Auszug - Wegebau einschließlich Beleuchtung von Eberswalder Weg (L100) bis Eberswalder Weg (B167) , Netzknoten L100 / B167, OT Zerpenschleuse Ergänzung des Ausbaubeschlusses  

Frau Dr. Radant plädiert für einen Beschluss der Vorlage und erläutert dies kurz.

Herr Borchert sieht, dass hier ein Präzedenzfall geschaffen wird. Die Grundsatzaufkündigung könne er nicht tolerieren. Der Gehweg wird benötigt.

Herr Gesch erläutert kurz die derzeitigen Verhandlungen. 

Herr Borchert möchte, dass der Landesbetrieb die Kosten trägt.

Frau Braune schließt sich der Meinung von Herrn Borchert an.

Herr Berlin sagt, es müsse eine Gefährdung der Bürger ausgeschlossen werden.

Die Verwaltung werde alle Bemühungen unternehmen um die Kostenübernahme vom Landesbetrieb zu sichern.

Frau Bohnebuck betritt die Sitzung um 18:35 Uhr.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt, unter der Voraussetzung, dass keine Kostenübernahmevereinbarung mit dem Landesbetrieb Straßenwesen abgeschlossen werden kann, die Kostentragung für die Leistungsanteile des Landesbetriebes Straßenwesen.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung: 4

Ablehnung: 2

Enthaltung: 3