Bürgerinfo - Gemeinde Wandlitz
Auszug - Straßenausbau und Beleuchtungsbau Akazien- / Birkenallee, Beleuchtungsbau Kastanienallee - OT Wandlitz Vorlage der Vorplanung
 |
 |
||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Herr Fahrendholz erklärt sich für befangen. Herr Borchert nimmt Bezug zur Diskussion im Ortsbeirat. Hier gab es eine starke Bürgerbeteiligung. Es wurde eine Unterschriftenliste von Anwohnern übergeben, die sich gegen den Ausbau der Straßen aussprechen. Im Ergebnis hat der Ortsbeirat den Beschluss zurückgestellt. Es müsste diskutiert werden, wer bei einer Abstimmung stimmberechtigt ist. Die Öffnung des Tagesordnungspunktes wird einstimmig beschlossen. Ein Bürger erläutert die Gründe der Anwohner, die gegen einen Ausbau sprechen. Durch den Ausbau sinke die Lebensqualität, da eine Durchgangsstraße entstehe. Ferner haben sich die Kostenannahmen im Vergleich zum vorherigen Verfahren vor 7 Jahren verdoppelt. Die Historie und der dörfliche Charakter sollten erhalten bleiben. Ein Bürger erwidert und spricht sich für den Ausbau aus. Die Straßen sind zentral gelegen und der Zustand sollte nicht weiter beibehalten bleiben. Die Kosten werden weiter steigen. Der Feinstaub stellt eine Belastung dar. Daher sollte der Ausbau erfolgen. Eine Bürgerin verweist auf die grundsätzliche Debatte über die Abschaffung von Anliegerbeiträgen. Die Beiträge sind ungerecht. Die Bürger zahlen schon Steuern. Ein Bürger fragt an, ob die Entscheidung der Bürger bei der Einwohnerversammlung bindend ist. Herr Borchert antwortet, dass der Beschluss der Gemeindevertretung maßgeblich ist. Das Meinungsbild der Bürger wird jedoch i.d.R. bei der Entscheidung berücksichtigt. Herr Borchert schlägt vor, dass zunächst eine Vorabstimmung mit 2-3 Bürgern erfolgen könnte um die Probleme zu kanalisieren und möglicherweise schon vor der Einwohnerversammlung zu lösen. Sofern die Bürger hierzu bereit sind, sollen diese sich bei Herrn Stumpf melden.
Es wird vorgeschlagen, den Beschluss zurückzustellen. Die Verwaltung wird beauftragt, eine Einwohnerversammlung zu terminieren und im Vorfeld auf Wunsch der Bürger einen vorbereitenden Termin mit Bürgern stattfinden zu lassen, um die Einwohnerversammlung vorzubereiten.
Die Empfehlung, den Beschluss zurückzustellen wird einstimmig mit Protokollnotiz gefasst.
Beschluss:
weiterzuführen.
Die Unterlagen der Vorplanung werden zu den Sitzungen gemäß Beratungsfolge vorgelegt. Die Lagepläne und Regelquerschnitte sind zusätzlich für die Mitglieder der Gemeindevertretung im Ratsinformationssystem unter Downloads im Ordner „Straßenbau_Akazienallee_Birkenallee“ und „Beleuchtung_Kastanienallee“ einzusehen.
Abstimmungsergebnis (Zurückstellung):
Zustimmung: 6 Ablehnung: 0 Enthaltung: 0
|
|||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
 |
 |
||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
